Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird eine mindestens 5-zügige staatliche „Integrierte Gesamtschule“ in der Stadt Osnabrück am Standort der Käthe-Kollwitz-Schule eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die im Schulgesetz vorgesehene Bedarfsermittlung in die Wege zu leiten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Raum- und Ausstattungsbedarf zu ermitteln und dem Rat ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorzulegen. Dabei ist die Angliederung einer gymnasialen Oberstufe an die neu einzurichtende staatliche „Integrierte Gesamtschule“ zu berücksichtigen.

4. Leitbild und pädagogisches Konzept der neu einzurichtenden staatlichen „Integrierten Gesamtschule“ sollen sich an neuesten bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen und ausgezeichneten Vorbildern, z.B. den Preisträgern des deutschen Schulpreises, orientieren.

5. Die weiteren Detailberatungen erfolgen in den Fachausschüssen.

Begründung:

Die Stadt Osnabrück ist gemäß § 106 Absatz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) verpflichtet, „Schulen nach Maßgabe des Bedürfnisses zu errichten (…)“. Ob ein Bedürfnis besteht, ist u.a. anhand der Entwicklung der Schülerzahlen und des Interesses der Erziehungsberechtigten zu ermitteln. Da an der Gesamtschule Schinkel zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber aufgrund mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen, ist das Bedürfnis nach zusätzlichen Gesamtschulplätzen offenkundig.
Die Stadt Osnabrück kann dieser wachsenden Missachtung der schulgesetzlich verbrieften Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Wahl der Schulform ihrer Kinder nicht länger tatenlos zusehen. Die Einrichtung einer neuen Gesamtschule ist daher dringend geboten.
Zudem sind deutlich rückläufige, inzwischen für einige Standorte existenzgefährdende Anmeldezahlen an den Hauptschulen und stetig steigende Schülerzahlen an den Gymnasien ein eindeutiger Beleg, dass Eltern die Bildungschancen ihrer Kinder länger offen halten wollen. Die Gymnasien werden in zunehmendem Maße zu faktischen Gesamtschulen, ohne jedoch pädagogisch darauf eingerichtet zu sein.

Beratungsverlauf:

Frau Strangmann begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hebt das gleiche Recht jedes Kindes auf einen optimalen Bildungszugang hervor. In Anbetracht der Tatsache, dass in Niedersachsen die Aufsplittung in die weiterführenden Schulzweige bereits nach der vierten Klasse erfolge, seien bereits 10-Jährige vor die Wahl der weiteren Ausbildung und letzten Endes auch die weitere Berufswahl gestellt. Sie kritisiert, dass die Durchgängigkeit des dreigliedrigen Schulsystems fast ausschließlich von oben nach unten gegeben sei. Sie legt dar, dass der Druck auf die 56 % aller Osnabrücker Schüler, die in diesem Jahr auf einem Gymnasium angemeldet wurden, durch die bevorstehende Durchführung des Turbo-Abiturs anwachse. Sie verweist darauf, dass von der Gesamtschule Schinkel 105 Schüler in diesem Jahr abgelehnt werden mussten und vermutet, dass die Zahl derjenigen, die in Anbetracht der bekannten Schwierigkeiten darauf verzichtet haben, sich für einen Gesamtschulplatz anzumelden, wesentlich größer sei. Den vorliegenden Antrag bezeichnet sie als Signal an die betroffenen Eltern und Schüler.
Sie nimmt in der weiteren Begründung Bezug auf die Einzelheiten des Antragstextes, ausweislich dessen die gesetzlich vorgeschriebene Elternbefragung durchgeführt werden solle. Eine integrierte Gesamtschule werde gefordert, da eine Einbeziehung aller Schultypen gewollt sei, wodurch eine bessere Durchlässigkeit erreicht werden solle. Die  Einrichtung einer IGS am Standort Käthe-Kollwitz-Schule werde gefordert, da der Vorstand der Käthe-Kollwitz-Schule einstimmig mit den Stimmen von Schülern, Eltern und Lehrern den Willen für eine integrierte Gesamtschule bekräftigt habe. Daneben sei es für den Standort Käthe-Kollwitz-Schule gegeben, dass die Arbeit der Schule in den Stadtteil eingebunden ist und eine Kooperation mit den umgebenden Schulstandorten vorhanden sei. Es soll an dem Standort möglich sein, alle gängigen Abschlüsse des Schulsystems erreichen zu können. Abschließend weist sie darauf hin, dass für den Schulstandort Käthe-Kollwitz-Schule ohnehin umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgesehen seien.

Frau Thiel weist namens der CDU-Fraktion die von Frau Strangmann positiv beurteilte gemeinsame Beschulung bis zur neunten Klasse als falsch zurück. Sie macht demgegenüber deutlich, dass es außer der Erlangung des Abiturs an Gymnasien in Deutschland viele Möglichkeiten gebe, einen Schulabschluss zu erreichen und weist hier insbesondere auf die guten Möglichkeiten der Berufsschulen zur Erlangung des Fachabiturs hin. Sie kritisiert, dass der Antrag von SPD und Grünen eine Festlegung über den künftigen Standort einer integrierten Gesamtschule treffe, ohne dass die gesetzlich erforderliche Bedarfsermittlung zuvor stattgefunden hat und widerspricht diesem Vorgehen. Sie weist darauf hin, dass an der Käthe-Kollwitz-Schule ein gymnasialer Zweig derzeit fehle und erhebt die Nachfrage, wie künftig die am Schulstandort vorhandene berufsbildende Schule integriert werden solle. Daneben verweist sie auf die Information durch die Verwaltung in der vergangenen Schulausschusssitzung über die derzeitigen Verhandlungen mit der Evangelischen Landeskirche zur Übernahme der Eversburger Schule. Daneben stelle sich die Frage der Kosten der erforderlichen baulichen Maßnahmen. Sie verweist auf die nach dem Modell der selbstständigen Schule bestehende Autonomie des Schulvorstandes und zieht insofern die Forderung des Absatzes vier des Antrages von SPD und Grünen in Zweifel. Nach der gesetzlich erforderlichen Eruierung des Elternwillens sollten nach ihrer Auffassung die weiteren erforderlichen Schritte im Schulausschuss besprochen werden. Sie unterbreitet namens der CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die im Schulgesetz vorgesehene Bedarfsermittlung für die ganze Stadt Osnabrück in die Wege zu leiten. Die abzufragenden Inhalte werden im nächsten Schulausschuss beraten. Die Verwaltung bereitet den Fragebogen vor.
2. Die weiteren Detailberatungen erfolgen in den Fachausschüssen.“

Frau Fiolka-Dörpmund nimmt namens der SPD-Fraktion Stellung. Sie hält die im ersten Absatz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vorgenommene Konkretisierung bezüglich der vorgesehenen Bedarfsermittlung für zustimmungsfähig. Sie legt dar, dass der Antrag von SPD und Grünen als Initiativ-Antrag eine Willenserklärung des Rates zur Einrichtung einer staatlichen „Integrierten Gesamtschule“ darstelle. Auch sie hebt die Bedeutung des zu ermittelnden Elternwillens hervor. Sie verweist darauf, dass das Niedersächsische Schulgesetz seit 2003 ein Errichtungsverbot für Gesamtschulen vorsah, das durch die zum 01. August 2008 in Kraft tretende Gesetzesnovelle aufgehoben werde. Danach werde die Fünfzügigkeit vorgeschrieben sein. Sie bezeichnet weitere Standorte für Gesamtschulen in Osnabrück als Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Schullandschaft. Sie verweist darauf, dass die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Eversburg durch die Evangelische Kirche ausdrücklich begrüßt würde; eine definitive Information im  Schulausschuss hierüber sei jedoch nicht erteilt worden. Sie verweist daneben darauf, dass eine entsprechende Schule in privater Trägerschaft geführt werde. Sie begründet den geforderten Zeitpunkt der Realisierung des Schulangebotes mit dem offenkundig bestehenden Bedarf und macht klar, dass selbstverständlich die Entwicklung des Leitbildes und des pädagogischen Konzeptes in die Zuständigkeit des Schulvorstandes falle.

Frau Neumann hebt das gute schulische Angebot unterschiedlicher Formen in Osnabrück hervor. Dieses Angebot gelte es weiterzuentwickeln und zu stärken. Auch sie konzediert einen Bedarf an weiteren Ganztagsschulangeboten in Osnabrück. Unhaltbar sei es, Kindern den Zugang zu dem gewünschten schulischen Angebot zu versagen, wie dieses für die von der Gesamtschule abgewiesenen Schüler gelte, aber auch für die Schüler, die konfessionelle Angebote angestrebt hätten. Sie hebt die Bedeutung des Elternwillens hervor, dessen Vorrang im Schulgesetz festgeschrieben sei und kritisiert in diesem Zusammenhang die Reihenfolge der Forderungen des Antrages von SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie sieht in der falschen Abfolge der Vorgehensweise die Möglichkeit einer Gefährdung anderer Schulstandorte. Abschließend hebt sie die Bedeutung des Schulausschusses hervor und fordert, die weitere fachliche Auseinandersetzung über die Einzelheiten der künftigen „Integrierten Gesamtschule“ dort zu führen.

Frau Winkler
spricht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls für die Installierung weiterer gesamtschulischer Angebote aus. Sie begrüßt außerordentlich die Initiative des Schulvorstandes der Käthe-Kollwitz-Schule; gleichzeitig müsse jedoch der Rat der Stadt Osnabrück das Schulkonzept für die Gesamtstadt Osnabrück im Auge behalten. Sie hält es für erforderlich, dass die Einzelheiten zunächst im Schulausschuss geklärt werden und unter anderem Fragen der Auswirkungen auf die Zügigkeit anderer Schulen wie auch die offene Frage der Integrierung der Berufsschule am Standort Käthe Kollwitz in die Betrachtung einbezogen werden. Daneben verweist sie darauf, dass die Zahl der von der Gesamtschule Schinkel erteilten Ablehnungen rückläufig sei und führt dies auf das gewachsene Angebot an Ganztagsschulmöglichkeiten zurück.

Herr Mierke begrüßt ausdrücklich die einzelnen Forderungen des Antrages von SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Gefährdung bestehender Schulstandorte sei für ihn nicht erkennbar. Er begrüßt ebenfalls die Eigeninitiative der Käthe-Kollwitz-Schule und sieht in der „Integrierten Gesamtschule“ die Schulform der Zukunft.

Herr Cheeseman kritisiert, dass dem Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung nach weiteren Gesamtschulen nicht einfach dadurch Rechnung getragen wurde, dass das bisher bestehende Errichtungsverbot aufgehoben wurde. Stattdessen sieht er in den Vorgaben des Niedersächsischen Schulgesetzes weitere Erschwernisse zur Umsetzung des Elternwillens. Den Bedarf bezeichnet er als unstrittig. Er spricht sich insgesamt für die Annahme des Ursprungsantrages aus.

Herr Hagedorn weist die Einzelheiten der von den Rednern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vorgetragenen Argumentation zurück.

Herr Meimberg spricht sich in Anbetracht der umfangreichen Vorleistungen des Schulvorstandes der Käthe-Kollwitz-Schule, der dort vorhandenen bisherigen Angebote sowie der Tatsache, dass Bauarbeiten ohnehin bevorstehen nachdrücklich für die Realisierung einer „Integrierten Gesamtschule“ an diesem Standort aus. Auch er hält die vorgesehene Bedarfsermittlung für die ganze Stadt Osnabrück für erforderlich.

Herr Dr. Thiele verweist auf den bisher in Angelegenheiten der Schulentwicklung bestehenden Konsens, der in Form des einvernehmlich erarbeiteten Schulentwicklungsplanes vorliege. Er stellt fest, dass der Standort Käthe-Kollwitz-Schule nicht die erforderlichen räumlichen Möglichkeiten zur Installierung eines integrierten Gesamtschulangebotes biete.

Herr Oberbürgermeister Pistorius legt seine positive Beurteilung der bildungsmäßigen Möglichkeiten von Gesamtschulen dar. Die Vorgaben des geänderten Niedersächsischen Schulgesetzes bezeichnet er als kritikwürdig, da hierdurch neue Hürden aufgebaut wurden. Die getroffenen Aussagen zum Rückgang der Zahl der Absagen zieht er hinsichtlich ihrer Begründung in Zweifel. Vielmehr habe die hohe Anzahl von Absagen in den vergangenen Jahren zu hoher Frustration bei den Eltern geführt. Zur Frage der Verhandlungen über eine Evangelische Schule in Osnabrück macht er deutlich, dass er in der vergangenen Woche in seiner Eigenschaft als Schuldezernent in Hannover mit Vertretern der Evangelischen Landeskirche weitere Verhandlungen hierüber geführt habe; für Ende September sei die Fortführung der Gespräche geplant. Versichert worden sei von den Vertretern der Landeskirche, dass ein großes Interesse an der Übernahme des Schulzentrums Eversburg als kooperativer Gesamtschule bestehe; dies solle jedoch ausdrücklich nicht gegen den politischen Willen des Rates geschehen.
An dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen hält er die zeitlichen Vorgaben für problematisch, da die erforderliche Vorbereitungszeit für die Installierung eines schulischen Angebotes mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 sehr kurz sei. Er bringt seine Freude über die Absichtserklärung des Schulvorstandes der Käthe-Kollwitz-Schule zum Ausdruck; gleichzeitig sei jedoch darauf hinzuweisen, dass der Schulstandort einige Fragen aufwerfe. Von daher bezeichnet er den heutigen Beschluss mit einer abschließenden Festlegung auf den Schulstandort Käthe-Kollwitz-Schule als problematisch. Er spricht sich insofern für die Vorschaltung der erforderlichen Elternbefragung und die Klärung der fachlichen, inhaltlichen und räumlichen Fragen aus. Er schlägt insofern die Beschlussfassung über einen modifizierten Beschlusstext vor, durch den der Rat erklärt, dass er die Einrichtung einer IGS am Schulstandort Käthe Kollwitz anstrebe. Die Zeitfrage sollte offengelassen werden, da die Frage der Möglichkeit der Realisierung des Angebotes derzeit nicht abschließend zu beantworten sei.

Frau Fiolka-Dörpmund begrüßt namens der SPD-Fraktion die positive Haltung des Oberbürgermeisters bezüglich der Einrichtung einer „Integrierten“ Gesamtschule. Seine Bedenken bezüglich der Realisierungsmöglichkeiten zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 werden dadurch aufgenommen, dass vor den Absatz 1) das Wort „möglichst“ gesetzt wird. Ansonsten werde der Inhalt des Antrages in vollem Umfang aufrechterhalten.

Herr Dr. Thiele stellt fest, dass über den Antrag der FDP-Fraktion auf Verweisung in den Schulausschuss als Erstes abzustimmen sei und kritisiert die Haltung von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als bescheuert.

Aufgrund des Protestes der Ratsmitglieder von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht er diesen Ausdruck zurück und stellt demgegenüber fest, dass diese nicht bei Trost seien.

Hierauf erteilt ihm Herr Ratsvorsitzender Thöle einen Ordnungsruf. Er ruft in Anbetracht der Bedeutung des Themas zu größerer Sachlichkeit auf.

Herr Dr. Brickwedde stellt fest, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag aufrechterhalte, da die Einfügung des Wortes „möglichst“ in den Ursprungsantrag der Fraktion von SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seinen Wesensgehalt nicht verändere. Abschließend hebt er die Gesamtverantwortung für alle Osnabrücker Schulstandorte hervor.

Herr Hus legt dar, dass der Argumentation des Oberbürgermeisters bezüglich der zeitlichen Probleme für die Umsetzung des Beschlussvorschlages durch Einfügung des Wortes „möglichst“ Rechnung getragen werde. Zu den Hinweisen von Rednern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion auf die laufenden Verhandlungen bezüglich des Schulzentrums Eversburg macht er deutlich, dass es sich hierbei um einen konfessionellen und somit privaten Schulträger handeln werde.

Herr Oberbürgermeister Pistorius erläutert, dass er sich der geänderten Formulierung von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen werde, um der Initiative der Käthe-Kollwitz-Schule Rechnung zu tragen. Er behalte sich vor, das Ergebnis der bevorstehenden Prüfung der umfangreichen finanziellen, bautechnischen und inhaltlichen Fragen zur Disposition zu stellen, soweit sich hierbei ergeben sollte, dass unverhältnismäßig große Anstrengungen zu unternehmen wären, das Angebot am Standort Käthe Kollwitz zu realisieren.

Zunächst führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Schulausschuss der FDP-Fraktion herbei; dieser Antrag wird mehrheitlich mit 25 zu 22 Stimmen ohne Mitwirkung des Ratsmitgliedes Frau Fiolka-Dörpmund abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die im Schulgesetz vorgesehene Bedarfsermittlung für die ganze Stadt Osnabrück in die Wege zu leiten. Die abzufragenden
Inhalte werden im nächsten Schulausschuss beraten. Die Verwaltung bereitet den Fragebogen vor.

2. Die weiteren Detailberatungen erfolgen in den Fachausschüssen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mit 25 zu 22 Stimmen abgelehnt, wobei Ratsmitglied Frau Fiolka-Dörpmund an der Abstimmung nicht mitgewirkt hat.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den geänderten Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Möglichst mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird eine mindestens 5-zügige staatliche „Integrierte Gesamtschule“ in der Stadt Osnabrück am Standort der Käthe-Kollwitz-
Schule eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die im Schulgesetz vorgesehene Bedarfsermittlung in die Wege zu leiten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Raum- und Ausstattungsbedarf zu ermitteln und dem Rat ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorzulegen. Dabei ist die Angliederung einer gymnasialen Oberstufe an die neu einzurichtende staatliche „Integrierte Gesamtschule“ zu berücksichtigen.

4. Leitbild und pädagogisches Konzept der neu einzurichtenden staatlichen „Integrierten Gesamtschule“ sollen sich an neuesten bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen und ausgezeichneten Vorbildern, z. B. den Preisträgern des deutschen Schulpreises, orientieren.

5. Die weiteren Detailberatungen erfolgen in den Fachausschüssen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mit 25 zu 22 Stimmen ohne Mitwirkung des Ratsmitgliedes Frau Fiolka-Dörpmund mehrheitlich angenommen.