Beschluss:

Die Sachmittelpauschale der Lokalen Agenda wird ab 2019 um auf jährlich 7.500 € erhöht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, keine Elternbeiträge für Krippen und Horte ab dem Schuljahresbeginn 2019 mehr zu erheben. Damit werden sämtliche, frühkindlichen Bildungsangebote der Stadt Osnabrück gebührenfrei zur Verfügung gestellt.


Finanzielle Auswirkungen: 


Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 2020)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie die folgenden Maßnahmen in Osnabrück einer beschleunigten Baustellenabwicklung dienen können:

1. Flexibilisierung der täglichen Bauzeiten bei Straßen- und Hochbaumaßnahmen in den Morgen- und Abendstunden, bei Einhaltung der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Baufirmen.

2. Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Baumaßnahmen über den gesamten Realisierungszeitraum hinweg, ohne die heute übliche Aussparung von z.B. Feiertagen etc.

3. Erleichterung bei der Genehmigung von Bauzeiten über die üblichen Wochentage / tägliche Arbeitszeit hinaus, an Samstagen, in den Morgen- und Abendstunden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommunikation mit der Bevölkerung über Sinn, Zweck und den zeitlichen Verlauf von Baustellen zu verbessern.

Hierzu sind moderne Kommunikationsmittel zu nutzen und verstärkt vor Ort, im Umfeld der Baustelle, z.B. durch Informationstafeln, einzusetzen. Ferner soll die Verwaltung Konzepte aus vergleichbaren Städten auf Ihre Umsetzbarkeit in Osnabrück prüfen, um eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche verkehrlichen Auswirkungen die zukünftige Nutzung der Römerbrücke als Fuß- und Radwege-Verbindung unter Ausschluss von motorisiertem Individualverkehr und Schwerlastverkehr haben würde.

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Die Entscheidung über einen Ergänzungsbau zur Römerbrücke wird bis zur Vorlage der Ergebnisse zurückgestellt.

Termine

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