Sachverhalt:

Durch die Änderung der „Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreiningungsgebühren…“ zum 01.01.2016 haben sich für viele Anlieger - vor allem von Hauptverkehrsachsen mit überörtlichem Verkehr - die Straßenreinigungsgebühren erheblich erhöht, mitunter mehr als verdoppelt. Gründe hierfür sind zum einen die grundsätzliche Anhebung der Gebühren, zum anderen die veränderte Häufigkeit der Reinigungszyklen. Immer häufiger kommt es zu Beschwerden vor allem von Bürgerinnen und Bürgern, die an Hauptverkehrsachen leben und nicht verstehen, warum sie u.a die Verschmutzung durch die überörtlichen Verkehre, die mit ursächlich sind für eine häufigere Reinigung, mit ihren Gebühren bezahlen müssen.

Sachverhalt:

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27.07.2015 wurde der Stadt Osnabrück das Recht für die Zufahrt zum Ringlokschuppen über das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zugesprochen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

Sachverhalt:

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es einen aktuellen Zeitplan zur baulichen Umgestaltung der Freiflächen am Neumarkt (Verlegung der Bushaltestellen, Pflasterung vor dem Landgericht, sonstige bauliche Maßnahmen)?

Sachverhalt:

Die Aufgaben im Fachbereich Recht sind geprägt von einer großen Themenbreite und vielschichtigen, juristischen Sachverhalten. Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

 

Sachverhalt:

Für die Instandhaltung und den Ausbau der Schulgebäude in Osnabrück sind zum einen in der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren viele Millionen Euro veranschlagt, zum anderen wird der Ausbau dennoch noch viele Jahre dauern, da die Mittel der Stadt Osnabrück begrenzt sind.