Bereits am 16.1.2007 hat die Niedersächsische Landesregierung das Handlungskonzept „Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern“ beschlossen. Im Rahmen des Konzeptes sind eine Reihe von niedrigschwelligen Angeboten für Betroffene und präventive Maßnahmen gegen Zwangsheirat/Zwangsehen geplant und durchgeführt worden.

2013 haben das Niedersächsische Sozialministerium und das Niedersächsische Justizministerium eine Handlungsempfehlung für Fachleute herausgegeben, die von Familienrichtern und sozialpädagogischen Fachkräften in Kooperation mit der AGJÄ (Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen) erstellt worden ist. Das Niedersächsische Kultusministerium hat zusammen mit einer Mitarbeiterin des Krisentelefons sowie Familienrichtern eine Handreichung für Lehrkräfte veröffentlicht. Einige Jugendämter, Familiengerichte, Ausländerbehörden und Dienststellen der Polizei haben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Problematik von Zwangsverheiratung benannt.


Das Niedersächsische Sozialministerium unterstützt die Jugendämter bei der Verhinderung von Zwangsehen. kargah e.V. (Projektträger des Krisentelefons gegen Zwangsheirat) hat ein Schulungskonzept zur Verhinderung von Zwangsehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern erarbeitet. Seit Oktober 2011 werden kostenfreie Inhouse-Fortbildungen in den Jugendämtern angeboten. Die halbtägigen Schulungen werden vor Ort von Mitarbei-terinnen von kargah e.V., unterstützt durch Mitarbeiterinnen des Niedersächsischen Ministe-riums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, durchgeführt.

Wir fragen die Verwaltung:

•    Sind die von Nds. Ministerien und AGJÄ publizierten „Handlungsempfehlungen ‚Ver-hinderung von Zwangsehen’ für Fachleute“ bekannt? Gibt es entsprechend abge-stimmte Verfahrensweisen mit den Fachkräften in der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, der Jugendhilfe im Sozialen Dienst? Sind Schulungen wie vom Mi-nisterium angeboten im Fachbereich erfolgt?

•    Gibt es ein verbindliches Handlungskonzept mit den lokalen Akteuren in der Jugend-arbeit (Jugendamt/Schule/freie Träger/Beratungsstellen) und anderen (Poli-zei/Amtsgericht usw.)? Wenn ja, wie sieht die Präventionsarbeit in Osnabrück aus (Jugendzentren, Mädchenarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfen …)? Welche Präventionsmaßnahmen gibt es?

•    Welche Kriterien beinhaltet die Einschätzung des unmittelbaren Gefährdungsrisikos in der persönlichen Beratung und wie sieht ein Schutzplan aus?

•    Das Sozialministerium empfiehlt, die „Handlungsempfehlungen auch für junge Frauen bis 26 Jahren - § 41 SGB VIII Hilfe für junge Volljährige – anzuwenden.“ Welche Un-terstützung und Hilfe erhalten junge volljährige Frauen?

•    Gibt es im Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien ein Konzept zur interkultu-rellen Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte?


Es wird aus Gründen der Dringlichkeit gebeten, die Tagesordnung am Anfang der Sitzung zu erweitern.

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