SPD-Fraktion: Genehmigung der Verwaltung instinktlos

„Die SPD-Fraktion im Osnabrücker Rat empfindet es als Skandal, dass die Stadtverwaltung Osnabrück es in einer höchst unsensiblen Weise der AfD, ermöglicht, im Heinz-Fitschen-Haus ihren Parteitag abzuhalten. Ich habe diesen Vorgang in diversen Gremien angesprochen und den Oberbürgermeister mit samt seinen Vorständen massiv aufgefordert, diese Entscheidung zu revidieren. Leider stieß ich auf taube Ohren. OB und Vorstand verhielten sich in der Sache erstaunlich passiv und stoisch“, erläutert Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Rat.

 SPD-Fraktion: Osnabrück braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

„Die Vonovia als ausschließlich renditeorientierter DAX-Konzern sollte an Artikel 14 des Grundgesetzes, ´Eigentum verpflichtet´, erinnert werden. Es ist ein Skandal, dass Vonovia die Mieten um satte 47% erhöht. Vor allem wenn man weiß, dass Vonovia zusätzlich in dem Ruf steht, es auch mit den  Nebenkostenabrechnungen der Mieter nicht so genau zu nehmen (siehe Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wie-der-wohnungskonzern-seine-mieter-schroepft-a-1238110.html). Mittlerweile dürfte jeder Bürgerin und jedem Bürger bekannt sein, dass es die CDU/FDP-Mehrheitskoalition war, die im Jahr 2004 die städtische Wohnungsbaugesellschaft für „einen Appel und ein Ei“ verscherbelt  und damit ein entscheidendes Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes  - trotz Vorwarnungen -  einfach aus der Hand gegeben hat“, so Frank Henning, MdL und Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Städtische Grundstücke für Wohnbebauung sind zu behalten

„Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen des ´Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum´, die eine formelle Anregung nach dem Kommunalverfassungsgesetz an Oberbürgermeister Griesert gestellt hat. Demnach bittet es, einen Antrag für die Ratssitzung am 04.12. aufzunehmen, der einen Verkaufsverzicht von städtischen Wohnbauflächen bis zum Ende des Bürgerentscheides beinhaltet“, erläutert Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD in einer Pressemitteilung.

„Beim traditionellen Jahrmarkt-Zehnkampf des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V. hat das Team der SPD-Ratsfraktion Osnabrück am Donnerstagabend bravourös den ersten Platz belegt. „Ich bin total geplättet“, staunte Teamchef und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning nach der Urkundenverleihung. „Unsere Ziele waren, den dritten Platz vom letzten Jahr zu verteidigen und besser abzuschneiden als die anderen beiden teilnehmenden Ratsfraktionen, FDP und BOB“, so Henning. „Das haben wir geschafft! Dass wir in unserem Ehrgeiz dann gleich den ersten Platz holen, ist natürlich großartig!“

„Busliniennetz 2019 – Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – Investition von 2,5 Mio. im Jahr“.
SPD-Fraktion: Anregungen der Bürgerinnen und Bürger weitestgehend berücksichtigt und Stadtteile nicht abgehängt.
„Wir freuen uns, dass das neue Busliniennetz der Stadtwerke Osnabrück mit großer Zustimmung innerhalb des Rates verabschiedet werden kann. Die Anmerkungen der Osnabrückerinnen und Osnabrücker konnten dabei weitestgehend berücksichtigt werden. Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass die Veränderungen, Verbesserungen und Neuerungen innerhalb der Bürgerschaft eine hohe Akzeptanz erfahren werden und wir die ÖPNV-Nutzerzahlen deutlich steigern können“, äußern sich Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD, in einer aktuellen Pressemitteilung.  

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