Rot-Grün: Gesundheitskarte entlastet Kommunen

Christel Wachtel - Sozialpolitische SprecherinDie rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss die Einführung einer Gesundheitskarte für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüfen lassen. „Asylsuchende sollen gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Dies führt zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung, Bürokratieabbau und damit zu einer echten finanziellen Entlastung.

Rot-Grün: Stadt soll Voraussetzungen schaffen

Frank Henning - FraktionsvorsitzenderIn der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, dass wir nicht aus ideologischen Gründen vorzeitig aus der Hand geben sollten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). Rotgrün wolle daher in der kommenden Ratssitzung mit den anderen Fraktionen beraten, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass auch in Osnabrück geprüft werden kann, ob in bestimmten Stadtgebieten die Einführung einer beim Land Niedersachsen in Vorbereitung befindlichen Möglichkeit einer Mietpreisbremse sinnvoll ist.

SPD-Fraktion verschafft sich am Güterbahnhof ein Bild über die schwierige Situation der Kulturszene

Dirk Koentopp - kulturpolitischer Sprecher der SPD-FraktionDer Freiraum Petersburg hat die SPD-Fraktion zu einem Spaziergang am Güterbahnhof eingeladen, um ihre aktuelle Situation zu schildern. „Es wurde sehr deutlich, dass die Kreativszene am Güterbahnhof immer wieder von der Zion GmbH gegängelt und unter Druck gesetzt wird. Sei es u.a. durch
große Kübel, die eine Zufahrt mit dem PKW auf ihr Gelände verhindern sollten, durch Bauzäune, die große Teile der ehemals genutzten Flächen unzugänglich machen und nunmehr brach liegen oder durch PKW-Abschleppaktionen, wie in der Vergangenheit auch mehrfach von der NOZ berichtet“, äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrück Rat und MdL und Dirk Koentopp, kulturpolitischer Sprecher der Rats-SPD, besorgt.

SPD-Fraktion begrüßt Initiative von Oberbürgermeister Griesert

Frank Henning - Fraktionsvorsitzender„Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Griesert eine bereits zwei Jahre alte Idee der SPD-Ratsfraktion aufgreift und den Brunnen am Bahnhofsvorplatz für eine Außengastro-nomie herrichten möchte. Manche Projekte brauchen einfach einen gewissen Reife- und Abwägungsprozess, um endlich zur Chefsache erklärt zu werden“, freut sich Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD.
„Herr Griesert rennt mit diesem Thema bei uns eine seit langer Zeit offen stehende Tür ein. Wir werden daher selbstverständlich unseren Oberbürgermeister bei seinem Vorgehen am Bahnhofsvorplatz mit allen Kräften unterstützen, wohlwissend, dass neue Projekte in Osnabrück bei seiner „Hausfraktion“ eher auf Skepsis und Missfallen stoßen“, so Henning abschließend.
SPD-Fraktion verabschiedet sich von der sogenannten ÖPNV-Flatrate

 
Heiko Panzer - verkehrspolitischer Sprecher„Seit letztem Sommer haben wir uns innerhalb der SPD-Fraktion intensiv mit einem möglichen ÖPNV-Bürgerticket auseinandergesetzt. Nach dem nunmehr am 14.03.2015 durchgeführten Workshop der PlanOS haben wir die Entscheidung getroffen, die sogenannte ÖPNV-Flatrate in Osnabrück nicht weiterzuverfolgen“, erläutern Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

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