Rotgrün: Wir wollen Flüchtlingskrise bewältigen

BaumDie Spitzen von SPD und Grünen im Stadtrat Osnabrück zeigen sich irritiert von jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Flüchtlingskrise. „Wir wundern uns, dass der CDU-Vorsitzende sich auf einmal vom Kurs der eigenen Kanzlerin distanziert. Diese hat unter Berufung auf das Grundgesetz erklärt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Gerade für uns als Friedensstadt sind Menschenrechte und Humanität Gebot und Auftrag“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).


Beide betonten, dass die Lage in Osnabrück wie auch bundesweit angespannt sei und die Herausforderungen angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sehr hoch. „Die ehren- und hauptamtlichen Helfer machen jeden Tag aufs Neue eine schwere, aber gute Arbeit. Sie brauchen unbedingt Entlastung“, so Henning. Insbesondere das Aufnahmeverfahren, die Registrierung und die Betreuung müssten besser organisiert werden. „Hier sind Bund und Länder gefordert. Vor allem müssen endlich eine einheitliche Registrierung garantiert und eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung durch die Bundesbehörden auf den Weg gebracht werden“, fordert Hagedorn.

Es gäbe aber auch schon erhebliche Fortschritte. So haben sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände auf eine erhebliche Erhöhung der Kostenpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Das Land entspricht damit unseren Forderungen und die Stadt wird in die Lage versetzt, auch weiterhin einen guten humanitären Standard bei der Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten“, so Henning. Im kommenden Jahr solle es demnach pro Flüchtling 9.500 Euro und ab 2017 sogar 10.000 Euro pro Jahr geben. Und, die Auszahlung der Pauschale komme jetzt zeitnah und nicht mehr mit einer Verzögerung von zwei Jahren.

Rotgrün in Osnabrück beklagt zudem, dass das Thema von der Bundesregierung nicht konsequenter angegangen wird. „Wir brauchen in den Kommunen Lösungen zur Bewältigung der Krise. Zugleich müssen Fluchtursachen konsequenter angegangen werden. Statt jeden Tag einen neuen Placebo-Vorschlag aus Bayern zu diskutieren, sollte sich die Union endlich zusammenraufen und hinter der Kanzlerin versammeln“, kritisiert Hagedorn. Neben mehr Personal für Betreuung und schnelle, geordnete Verfahren braucht es endlich eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in den Herkunftsländern und eine politische Lösung für Syrien. „Nur eine Bundesregierung, die geschlossen und entschlossen agiert, wird auch auf der EU-Ebene überzeugend wirken können. Hier geht es um mehr als Parteiränkespiele und aktuelle Umfragewerte“, ergänzt Henning.

Ausdrückliches Lob seitens SPD und Grünen gibt es für die Stadtverwaltung: „Unsere Sozialverwaltung und die Integrationsbeauftragte machen das sehr gut. Das gilt für die Leitung wie für die Mitarbeiter. Dabei binden sie Bürgerschaft und Politik vorbildlich ein. Alle Abteilungen, wie zum Beispiel das Bauamt oder die Freiwilligenagentur arbeiten konstruktiv zu. Zudem gibt es einen kurzen Draht zum Oberbürgermeister und zu den Dezernenten“, erklärt Hagedorn. Das sei wirklich vorbildlich.

Natürlich werde es auch in den nächsten Monaten nicht einfach. Es sei jedoch wenig hilfreich, wenn der CDU Parteivorsitzende sich nur beklagt, ohne Lösungen aufzuzeigen. „Jammern hilft nicht. Wenn Menschen in Not sind, muss gemeinsam nach Lösungen gesucht und gehandelt werden. Wir stehen als Politik in der Verantwortung für die Betroffenen, für die Helfer und unsere Stadt. Wir brauchen jetzt Mut und Entschlossenheit und die CDU offensichtlich eine Erinnerung an das „C“ in ihrem Namen“, so Henning und Hagedorn.

Vielleicht seien die Äußerungen von Brickwedde auch nur parteitaktischer Natur gewesen. Schließlich stehe am Wochenende der CSU Parteitag und in drei Wochen der Bundesparteitag der CDU an. Heftige Kontroversen über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stünden dort auf der Tagesordnung. „Ein öffentliches Geplänkel zur parteiinternen Positionierung hätte uns Brickwedde hierzu ersparen müssen. Das wirkt nicht motivierend bei der Bewältigung der Aufgabe und kann auch parteiintern geführt werden. Da wird er seiner Verantwortung nicht gerecht“, so die beiden abschließend.

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