SPD-Fraktion: Brickweddes verbaler Ausraster zeigt Hilflosigkeit und ist nicht zielführend

Zu vorgerückter Stunde der Ratssitzung am Dienstag ließ sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion zu einem verbalen Angriff auf die von Oberbürgermeister Griesert geführte Stadtverwaltung hinreißen. So kritisierte Brickwedde die Stadtverwaltung scharf, nicht, wie in der Ratssitzung am 22.09.2015 beschlossen, Gespräche mit dem Taxigewerbe, hinsichtlich des weiteren Vorgehens am Neumarkt, geführt zu haben. Zugleich drohte er ultimativ mit „Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen mit der CDU“.

„Es zeigt schon eine gewisse Form von Frustration, wenn Herr Brickwedde bei diesem Thema mit einer solchen unangemessenen Schärfe auf die von seinem eigenen CDU-Oberbürgermeister geführte Stadtverwaltung losgeht. Selbstverständlich muss dieser Ratsauftrag umgesetzt werden, jedoch hat die Stadt Osnabrück aktuell mit den Themen „Flüchtlinge“ und „Haushaltskonsolidierung“ große Herausforderungen zu bewältigen, die aus Sicht der SPD-Fraktion oberste Priorität haben. Dass dadurch manch andere Sachverhalte hintanstehen müssen, sollte selbst der CDU klar sein“, äußert sich Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD zu den Geschehnissen im Rat.

„Was alle anderen Parteien im Rat jedoch an Herrn Brickweddes Ausführungen am meisten irritierte, war seine Drohung, dass es ´Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen mit der CDU´ haben werde, wenn eine Erfüllung des Ratsauftrages nicht bis zur nächsten Ratssitzung erfolge“, führt Henning weiter aus.
Diese unsachliche Verknüpfung zweier unterschiedlicher Themen zeige aus Sicht der SPD-Fraktion erneut die Isolation und die Hilflosigkeit der CDU beim Thema Neumarkt.

„Dass in diesem Zusammenhang nun aber auch noch mit einem Scheitern der gemeinsamen Haushaltsberatungen seitens Brickweddes gedroht wird, bewerten wir als ´unkontrollierten Ausraster´, der einer redlichen und üblicherweise konsensualen Haushaltsberatung fundamental entgegensteht. So etwas gehört sich nicht“, verdeutlicht Frank Henning die Situation.

„In Namen der SPD-Fraktion fordere ich die CDU auf, mit solchen unnötigen Einschüchterungsversuchen aufzuhören und die kommenden Haushaltsberatungen nicht schon im Vorhinein klimatisch zu belasten. Wir brauchen eine sachliche, lösungsorientierte Verhandlungsbasis, um die kommenden Herausforderungen im Interesse der Stadt gemeinsam zu bewältigen“, so Henning abschließend.