Aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

SPD-Fraktion: Bepo stellt eigenes Wohl über gesamtstädtische Interessen!

Westerberg„Das neue Baugebiet am Westerberg ist im Rahmen der vom Rat beschlossenen Wachstumsstrategie konsequent und völlig richtig. Die Stadt Osnabrück braucht mehr ausgewiesene Baugebiete um seine Einwohnerzahlen – und damit seine Einnahmen – zu steigern. Nicht umsonst hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit die Schaffung von 3000 Wohneinheiten beschlossen und auch die Erhöhung der Einwohnerzahlen in den strategischen Stadtzielen manifestiert“, äußern sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Heiko Panzer, verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD in einer Pressemitteilung.
„Darüber hinaus brauchen wir aber auch Wohnraum, der für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bezahlbar ist. Die SPD-Fraktion prüft daher Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus am Westerberg", ergänzt Frank Henning.


Die SPD-Ratsfraktion sehe den selbst ernannten Wahlkampfauftakt der Bürgerinitiative Bepo bereits jetzt als gescheitert an, zeige er doch entlarvend, dass sich die Bepo erneut nur als „Neinsager“ und „Lobbyisten in eigener Sache“ hervortun.
„An den Aussagen der Bepo kann man einmal mehr erkennen, dass das eigene Wohl über die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Osnabrück gestellt wird. In der Vergangenheit hatte man sich schon mit großem finanziellem Aufwand gegen die Entlastungsstraße West zur Wehr gesetzt und einen „Plan-B“ eingefordert. Jetzt zeigt sich, dass eine Entlastungsstraße aus gesamtstädtischer Verantwortung heraus richtig gewesen wäre und ein Plan B aktuell nicht in Sicht ist, der alle Stadtteile vom Verkehr entlastet“, so Heiko Panzer weiter.

„Jetzt will man den Diskussionsprozess des „Runden Tisch Westerberg“ scheinbar schon als gescheitert erklären, bevor alle Maßnahmen zu Ende gedacht sind. Die vorgeschobene Aussage „Die Natur liegt uns am Herzen“ zeigt die Doppelzüngigkeit der Bepo-Argumentation: Selbst darf man im Grünen wohnen, verwehrt aber im gleichem Atemzug dieses Privileg anderen Bürgerinnen und Bürgern“, geht Panzer kopfschüttelnd auf die aktuellen Äußerungen der Bepo ein.

„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder, die zahlreich anwesenden Mitglieder der Bepo haben die Informationen, die Sie zur zukünftigen Verkehrsbelastung des Westerbergs am Runden Tisch erhalten haben nicht verstanden, oder sie verdrehen schon jetzt erneut die Tatsachen und machen bewusst negative Stimmung auf Basis von Fehlinformationen“, erklärt Panzer.

„Natürlich wurde eine mögliche Bebauung der alten Trasse, die von den Grünen und danach vom Oberbürgermeister ins Gespräch gebracht wurde, bei der Planung der Verkehrsmengen berücksichtigt. Für die SPD-Fraktion ist jedoch viel entscheidender, was am Ende des noch zu besprechenden Maßnahmenkatalogs zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten an Belastungen in den umliegenden, schon heute hoch belasteten Straßen, ankommt. „Hier liegt der wahre Zielkonflikt der Planungen, nicht in der ergänzenden Bebauung der alten Trasse“, stellen Henning und Panzer klar.
"Daher ist es für die SPD-Fraktion auch nach wie vor unbedingt erforderlich eine leistungsstarke Verkehrsanbindung des Wohn- und Wissenschaftspark zu installieren. Schränkt man die Möglichkeiten der Erreichbarkeit hier von einer Seite ein, kommt es automatisch zu Verkehrsverdrängungen, die die Lotter Straße, den Natruper-Tor-Wall, die Martinistraße, die Pagenstecher Straße sowie weitere Wohnstraßen in Eversburg empfindlich treffen“, so Henning und Panzer.

„Wir haben schon beim Einstieg in den Prozess klar gemacht, dass wir eine Verkehrsverdrängung nicht mittragen werden, wenn nicht erkennbar ist, dass wirksame Gegenmaßnahmen oder alternative Streckenführungen diese Belastungen kompensieren werden. Die SPD-Fraktion wird keiner Planung zustimmen, die zwar die Verkehrsprobleme am Westerberg begrenzt, dafür aber neue Probleme im Umfeld schafft. Dennoch ist auch klar: ein Nichtstun ist inakzeptabel. Hier stehen alle Beteiligten, sowohl in den Reihen der Befürworter, als auch bei den Gegner der Entlastungsstraße, im Wort“, verdeutlichen Frank Henning und Heiko Panzer abschließend gemeinsam.

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