Frank Henning, MdL - Fraktionsvorsitzender„Die SPD-Ratsfraktion ist froh, dass das BGH zu dem Urteil gekommen ist, die 160 Millionen Euro aus einer Rückerstattung der Umsatzsteuer, der insolventen Karmann-Produktionsgesellschaft zuzusprechen. Eine andere Entscheidung entspräche nicht dem gesunden Menschenverstand und wäre den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach nicht zu vermitteln gewesen“, erklärt Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Niedersächsischen Landtages.


Im Rahmen der Betriebsaufspaltung haben die ehemaligen Karmann-Gesellschafter jahrzehntelang der Produktionsgesellschaft durch hohe Gebäudemieten Geld entzogen und dies in die Besitzgesellschaft der Eigentümerfamilie überführt. Darüber hinaus habe die Produktionsgesellschaft auch noch für die Besitzgesellschaft Steuern abgeführt, so Henning weiter. „Wer dann noch eine steuerliche Rückerstattung für sich beansprucht, handelt moralisch verwerflich und respektlos seinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber! Die Entscheidung des BGH ist Recht und billig!“, zeigt sich Henning überzeugt.

 Zahlreiche alte „Karmänner“, die keine neue Chance bei VW erhalten hätten, seien nach der Betriebsinsolvenz nahezu ins Nichts gefallen. Unverändert offen seien die Forderungen von mehr als 7000 Gläubigern, vor allem von Ex-Beschäftigten, Handwerkern und Zulieferern. „Diese erhalten mit dem Urteil ein Wenig Gerechtigkeit zurück“, so Frank Henning abschließend.