Christel Wachtel - stellv. FraktionsvorsitzendeDer Fragebogen, den Eltern von Vorschulkindern ausfüllen sollen, enthält immer noch viele überflüssige Fragen, stellt die rot-grüne Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat fest. „Was hat das Geburtsland oder das Alter der Eltern mit dem Entwicklungsstand der Kinder zu tun. Das ist übergriffige Schnüffelei, die allenfalls dazu dienen kann, Vorurteile und Stigmatisierungen zu verfestigen“, kritisieren die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Anke Jacobsen (Bündnis 90/Die Grünen), und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Wachtel.


Bereits 2013 hatte der zuständige Fachausschuss beschlossen, dass der Fragebogen überarbeitet werden muss und die nicht auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes bezogenen Fragen gestrichen werden sollen. Das Problem: die Stadt hat die Zuständigkeit für die Gesundheitsdienste vor Jahren an den Landkreis übertragen und dieser ist nun für die Schuleingangsuntersuchung der städtischen Kinder zuständig. Der Landkreis habe als Reaktion auf die Kritik der Stadt zwar einen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Angaben gemacht, aber die angezweifelten Fragen nicht geändert. „Für uns unbegreiflich. Man kann zwar nicht erklären, welchen Sinn die Fragen nach dem sozialen Status der Eltern haben sollen, aber sie werden erhoben. Da muss man sich nicht wundern, wenn Menschen Zweifel an der Fachlichkeit der verantwortlichen Personen im Landkreis haben und das Vertrauen in die Behörden verlieren“, so Jacobsen und Wachtel.
Die Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN wird das Thema nicht auf sich beruhen lassen und in der kommenden Sitzung klären, wie nun mit dem Landkreis umzugehen ist und was unternommen wurde, um den Beschluss von 2013 umzusetzen. „Das Thema Datenschutz ist in aller Munde. Wir bringen unseren Kindern bei, wie wichtig Datensparsamkeit ist und der Landkreis ignoriert das einfach. Das ist mehr als zweifelhaft, zumal diese Aspekte den Gesundheitsdienst nichts angehen und nur dazu dienen können, die Kinder aufgrund ihrer elterlichen Herkunft zu stigmatisieren", erklären Jacobsen und Wachtel abschließend.

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