Frank Henning, MdL - Fraktionsvorsitzender„Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden. Es kann nicht sein, dass gute Arbeit nicht gut entlohnt wird. Die Arbeiter wurden sogar vielmehr um ihren verdienten Lohn betrogen. Eine Abspeisung der acht Arbeiter mit einem Betrag von 6.250 € ist ein Witz“, empört sich Frank Henning (MdL), Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

"Ich habe die Baustelle auf dem Hochschulcampus zusammen mit Kollegen vom DGB und der IG Bau persönlich aufgesucht und mit den Betroffenen gesprochen. Dabei stellte sich heraus, dass die rumänischen Arbeiter unter katastrophalen Bedingungen in Baucontainern leben mussten", so Frank Henning. Ihre Arbeit haben sie dennoch korrekt und gut verrichtet. Darüber hinaus ziehe die Nichtentlohnung weite Kreise. So seien die rumänischen Arbeiter seit Monaten nicht in der Lage ihren Familien dringend benötigtes Geld zu schicken, das zu Hause zum Leben gebraucht werde. „Ich wünsche mir in diesem Falle auch, dass sich die Hochschule Osnabrück, als öffentlicher Auftraggeber, stärker für die Belange der Arbeiter einsetzt, als ich im bisherigen Verlauf erfahren habe“, verdeutlicht Henning. So etwas dürfe es auf öffentlichen Baustellen des Landes Niedersachsen nicht geben, empörte sich der Landtagsabgeordnete, denn "schließlich wird die Stiftungshochschule in Osnabrück mit öffentlichen Geldern des Landes Niedersachsen unterstützt, da kann man schon erwarten, dass sich die Hochschule ihrer Verantwortung bewusst ist und Druck auf ihren Auftragnehmer ausübt", so Henning.

„Das Land Niedersachsen hat zur Verhinderung solchen Missbrauchs vor kurzem das Landesvergabegesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2014 geändert. Dieses nimmt bei öffentlichen Aufträgen auch Generalunternehmen in Haftung, die unredlich wirtschaftende Subunternehmen beauftragen. Nun sollte auch der Bund endlich handeln und wirksam gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen und Scheinselbständigkeit stärker bekämpfen“, betont Henning abschließend.

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