Frank Henning - Fraktionsvorsitzender„Das Vorhaben der Merkel-Regierung, die Versicherungskonzerne zu Lasten zahlloser Menschen zu bereichern, ist vorerst gestoppt. Grund zur Entwarnung gibt es aber leider noch nicht“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning.

Unverändert sei es das Ziel der Bundesregierung, dass Versicherte, deren Policen in der aktuellen Niedrigzinsphase zur Auszahlung anstehen, spürbar weniger Geld bekommen sollen. Aufgrund des Drucks SPD-geführter Länder sei es im Bundesrat aber gelungen, die geplante Entlastung für Lebensversicherungen vorerst auf Eis zu legen und zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Alle, die jahrzehntelang im Vertrauen auf eine bessere Altersvorsorge in eine Lebensversicherung eingezahlt haben, dürfen jetzt nicht hinters Licht geführt werden“, fordert Henning. Man könne nur mit den Betroffenen hoffen, dass den Lobbyisten der Versicherungskonzerne dauerhaft ein Riegel vorgeschoben wird.

Eingekleidet sei das Vorhaben in ein sogenanntes „Begleitgesetz für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa (SEPA)“ gewesen, in dem zugleich Änderungen bei Versicherungen geregelt würden. Die SPD-geführten Bundesländer wollten nun im Vermittlungsausschuss nachbessern und verzögerten damit die gesetzliche Grundlage für die künftigen sogenannten "Unisex-Tarife". Ziel der Merkel-Regierung sei es aber unverändert, die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere zu begrenzen. Infolge der Anrufung des Vermittlungsausschusses könnten die zum 21. Dezember vorgesehenen neuen Tarife vorerst keine gesetzliche Grundlage bekommen. „Leider“, so Henning, „können schlechtere Tarife aber womöglich trotzdem - wie geplant - zum 21. Dezember kommen. Erste Signale deuten darauf hin, dass die Konzerne auch ohne gesetzliche Grundlage zu Lasten der Verbraucher reagieren.“

Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung, mit deren Hilfe die Einbußen der Betroffenen begrenzt werden sollen, reicht deshalb nach Hennings Auffassung nicht aus. Die Kunden sollten danach bei der Auszahlung im Schnitt maximal Abschläge von fünf Prozent in Kauf nehmen müssen. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist richtig. Man kann nicht ein Gesetz verabschieden und dies dann aufgrund der massiven Bürgerproteste gleichzeitig per Verordnung korrigieren. Eine neue rotgrüne Landesregierung wird sich auch hier auf die Seite der Betroffenen stellen", versprach der Landtagskandidat.

Termine

Archiv: Aktuelles