Frank Henning - Fraktionsvorsitzender„In kommunalen Haushaltsdebatten streiten wir uns um wenige Tausend Euro, während sogenannte Schattenbanken weiter ganze Billionen verzocken und die Handlungsfähigkeit all derer aufs Spiel setzen, die sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen“, ärgerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning.

Der SPD-Sprecher bezog sich auf die aktuelle Meldung, nach der die sogenannten Schattenbanken mittlerweile sogar größer als vor Finanzkrise geworden sind. Demnach hätten Schattenbanken – so sagen es jüngste Daten des internationalen Finanzstabilitätsrates der G-20-Staaten – noch 2002 ein geschätztes Geschäftsvolumen von 26 Billionen Dollar ausgewiesen. 2007 seien es bereits 62 Billionen Dollar gewesen. Heute schätze man ein gigantisch wachsendes Geschäftsvolumen von mindestens 67 Billionen Euro.

„In Teilen Europas brechen schon ganze Bildungs-, Sozial- wie Gesundheitssysteme zusammen. Zeitgleich wachsen die durch Hochzinspolitik erzeugten Schuldenberge. All dies geschieht, während sich die Herren in Chefetagen nur mit dem Auftürmen ihrer Boni und Millionengehälter beschäftigen. Offenkundig haben weder Bundes- noch Landesregierung aus der Finanzkrise gelernt. Wo bleibt der überfällige Vorstoß zur Regulierung der Schattenbanken, beispielsweise durch unsere Landesregierung im Bundesrat?“, fragte sich Henning.

Geschehe weiter nichts und glaube man weiter an die sogenannten Selbstheilungskräfte des Finanzkapitals, koste die Untätigkeit der Regierenden alle öffentlichen Haushalte auf Dauer ihre Handlungsfähigkeit. „Sozial Schwache, Steuer- und Gebührenzahler, kleine Sparer und die ehrlichen Handwerker der Realwirtschaft sind wieder die Dummen“, brachte es der Landtagskandidat auf den Punkt.

Dass die EU-Kommission für Anfang 2013 einen Gesetzesvorschlag plane, dürfte nicht ausreichen. Insbesondere verantwortliche Bundes- wie Landespolitiker müsse man verstärkt fragen, was denn aus den vollmundigen Ankündigungen der Vergangenheit geworden sei. Für ihre Gläubiger seien Schattenbanken eine Art Zeitbombe: Letztere nähmen sofort Reißaus, wenn es Probleme gebe und ließen Gläubiger wie öffentliche Hand mit den sozialen Folgekosten allein. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was es für kommunale Familien-, Bildungs-, Sozial- und Kulturangebote bedeutet, wenn der nächste Crash durch weiterhin unkontrolliert zockende Schattenbanken kommt“, schloss der SPD-Sprecher.

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