Frank Henning - Fraktionsvorsitzender"Die wachsende Schere zwischen armen und reichen Kommunen trotz guter Einnahmeentwicklung ist ein Skandal, den Länder wie Kommunen künftig nicht mehr hinnehmen dürfen", forderte der Vorsitzende der Osnabrücker SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat, Frank Henning.

Er bezog sich auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags, der einerseits eine positive Einnahmeentwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2012 belege. Andererseits werde aber auf das dramatische Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen verwiesen. Henning: „Dass so etwas trotz Rekordsteuereinnahmen, die auch der aktuellen Steuerschätzung des Beirats beim Bundesfinanzministerium zu entnehmen sind, möglich ist, muss allen Handelnden eigentlich die Sprache verschlagen. Die Bundesregierung, leider auch das niedersächsische Landeskabinett, verspüren offensichtlich keinerlei Handlungsdruck, obwohl sich die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen zusehends verschlechtert.“

So wüchsen insbesondere die Sozialausgaben trotz des Einstiegs des Bundes in die Finanzierung der Grundsicherung ungebremst. Vor allem in strukturschwachen Regionen müssten viele Städte, Kreise und Gemeinden laufende Kosten mit Kassenkrediten ausgleichen. Bereits im ersten Vierteljahr 2012 seien 2,8 Mrd. Euro hinzugekommen, was bis zum Jahresende neue rote Zahlen befürchten lasse. Die Summe aller kommunalen Kassenkredite dürfe sich der Marke von 50 Mrd. Euro nähern. „Diese dramatische Entwicklung nimmt immer mehr solide wirtschaftenden Kommunen die Luft zum Atmen. Laut  Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der Bund jedoch zwingend für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Wir müssen uns leider immer ernsthafter die Frage stellen, ob gewisse Verantwortliche diesen Verfassungsauftrag nur als Makulatur begreifen", bemerkte der Kandidat. Die fatale Entwicklung, dass immer mehr Kommunen Schwimmbäder, Stadtteilzentren oder Theater schlössen, dürfe nicht weitergehen. „In Osnabrück werden wir weiter dafür kämpfen, solche Maßnahmen zu vermeiden, denn solche Einrichtungen verkörpern Lebensqualität für die Menschen“, erklärte der SPD-Sprecher.

Angesagt seien jetzt vor allem eine Fortsetzung der Entschuldungsinitiativen der Länder sowie eine weitere Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialausgaben. „Es wird Zeit, dass eine neue Landesregierung diese Probleme endlich wahrnimmt und den überfälligen Schulterschluss mit den Kommunen übt“, schloss der SPD-Sprecher.