„Dass Menschen jeden Alters bis zum Lebensende ein Grundrecht darauf haben müssen, mit allen anderen gemeinsam - so beschwerdefrei wie irgend möglich - am aktiven Leben teilzuhaben, kann gar nicht genug in der Öffentlichkeit betont werden“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Wachtel im Rahmen einer Spendenübergabe in den Räumlichkeiten des Ambulanten Kinderhospizdienstes Osnabrück.

„Gemeinsame geschichtliche Wurzeln bedeuten auch für die Kommunalpolitik eine Verpflichtung, sich zuzuhören und vor allem konkrete gemeinschaftliche Projekte anzudenken“, begründete der Fraktionsvorsitzender Frank Henning den Anlass eines Ortstermins, der Vertreter von SPD-Fraktion und DGB im Gewerkschaftshaus zusammengeführt hatte.

Die SPD-Ratsfraktion sieht in den aktuell diskutierten Plänen der Bundesregierung eine massive Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Finanzen. Steuersenkungen zugunsten der FDP-Klientel plünderten die kommunalen Kassen und seien angesichts der katastrophalen Situation in allen Städten und Gemeinden ein wahrer Hohn auf die Bemühungen, die Haushalte durch rigide Sparmaßnahmen und abgewogene Einnahmeerhöhungen zu verbessern.

Das Thema "Geruchsbelästigung durch die Biogasanlage eines Helleraner Landwirtes" ist seit über einem Jahr immer wieder Thema auf Bürgerforen und im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss.

„Es tut sich etwas, aber leider noch zu wenig. Familien wie Kita-Beschäftigte mit Migrationshintergrund benötigen mehr Hilfen als bisher, um bereits früh gute Grundlagen für den späteren Schulbesuch der Kinder zu schaffen.“ Diese Feststellung trafen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jens Martin und der familienpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Uli Sommer, in einer gemeinsamen Erklärung.

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