Frank Henning - Fraktionsvorsitzender„Die SPD-Stadtratsfraktion steht zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück. Der FMO ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung der Region“, erklärte der Vorsitzende Frank Henning. Es stehe außer Zweifel, dass der FMO eine hohe Bedeutung für die regionale Wirtschaft, für die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie für die weitere Entwicklung der Unternehmen und Hochschulen in Osnabrück habe.

Deshalb habe die SPD-Fraktion die Kosten für den weiteren Flughafenausbau stets mitgetragen. Im Jahre 2006 habe Osnabrück dem FMO rund 1,7 Mio. bereitgestellt, in 2007 1,2 Mio. und werde in 2012 noch einmal rund 860.000 Euro überweisen. Diese Summe von insgesamt rund 3,8 Mio. Euro zur Verstärkung der Kapitalausstattung sei stets mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen worden.

„Auf einem ganz anderen Blatt steht aber, wie der Flughafenausbau zukünftig, insbesondere dessen 60 Mio. Euro teure Startbahnverlängerung auf 3.000 Meter, bezahlt werden soll“, so Henning. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte - Osnabrück drücke mittlerweile eine langfristige Schuldenlast von rund 300 Mio. Euro - sei es auch im Interesse der Steuerzahler zwingend nötig, sehr ernsthaft über Mitfinanzierungen des Flughafenausbaus im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) nachzudenken. Die öffentliche Hand - so Henning - sei mit der alleinigen Finanzierung derartig hoher Infrastrukturkosten, von denen ja vor allem die Privatwirtschaft profitieren soll, weitgehend überfordert.

„Warum soll eine private Mitfinanzierung, wie sie beispielsweise beim Bau der Emslandsautobahn A 31 zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen mit Kostenbeiträgen von rund 53 Mio. Euro und einer neunjährigen Bauzeitverkürzung erfolgreich praktiziert worden ist, nicht auch beim FMO funktionieren?“, fragt sich der Vorsitzende.

„In Zeiten einer kommunalen Verschuldenskrise müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Und die hat die Osnabrücker SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm klipp und klar definiert: Wir wollen in Bildung investieren, die Ausstattung der Schulen verbessern sowie den Sanierungsstau in den Schulen und Sporthallen beseitigen. Dies kostet erhebliche Millionenbeträge, ist aber als Investition in die Zukunft unserer Kinder sinnvoll angelegtes Geld.“

Deshalb sei es völlig legitim, über neue Finanzierungsmodelle für den FMO nachzudenken. Ein bislang geleisteter minimaler Beitrag der IHK und der Handwerkskammer von 0,03% bzw. 0,06% reiche da keinesfalls aus. Die Kapitaleinlagen dieser Wirtschaftsverbände entsprächen einer Einlage von jeweils 7.700,- Euro.  Angesichts der finanziellen Herausforderung von 60 Mio. für die Startbahnverlängerung könne dies nur ein symbolischer Beitrag der Wirtschaftsverbände sein.

„Lernen wir vom Emsland!“, fordert der SPD-Sprecher. „Dort hat die private Mitfinanzierung zu einer Bauzeitverkürzung der A 31 von rund neun Jahren geführt. In Zeiten der Finanzkrise sind kreative Finanzierungsideen gefragt und kein ideologisches Festhalten an einmal getroffenen verkehrspolitischen Entscheidungen.“

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