Frank Henning„Wenn die schwarzgelbe Bundesregierung vorgibt, Steuern senken zu wollen, sollten bei den Bürgern Alarmsirenen klingen: Denn wer den öffentlichen Kassen Geld entzieht, macht sich mitschuldig, wenn angesichts klammer öffentlicher Finanzen allerorten in Deutschland Steuern, Entgelte und Gebühren erhöht und bürgernahe Leistungen zusammengestrichen werden müssen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Henning, zu aktuellen Steuerplänen in Berlin. Nach Zahlen des Deutschen Städtetags gingen den Kommunen, die allesamt am Rande ihrer finanziellen Handlungsfreiheit stünden, rund 900 Mio. Euro an Einnahmen verloren. „Was hat eine Familie davon, wenn der Gehaltszettel zwar ein leichtes Netto aufweist, dafür aber andernorts aufgrund finanzieller Notlagen mehr Geld für öffentliche Leistungen abverlangt werden muss?“, fragt sich der SPD-Sprecher.

Realistische Berechnungen lassen den Schluss zu, dass der Stadtkasse durch die „Liebestat für eine dahinsiechende FDP“ zwischen zwei und drei Millionen jährlich fehlen dürften. Das ohnehin unerträglich hohe Defizit drohe weiter anzuwachsen.

„Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und keine Geschenke für FDP-Anhänger. Wenn die Bundesregierung angesichts der unsicheren internationalen Finanzlage etwas für die Menschen tun will, dann sollte sie die Kommunen wieder so mit Geld ausstatten, dass diese endlich wieder handlungsfähig werden. Das fehlende Geld brauchen wir vor Ort dringend für Maßnahmen gegen Kinderarmut, für mehr KiTa-Plätze, für die Sanierung von Schulen, gesunde Umwelt oder altersgerechte Wohnformen“, betonte Henning.

Termine

Archiv: Aktuelles