"Vergleicht man den üppigen Schutzschirm für spekulierende Banken mit den nötigen Hilfsmaßnahmen zugunsten Not leidender Kommunen, verbleibt diesen im besten Fall ein Fallschirm mit großen Löchern" brachte es der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Peters, auf den Punkt.

Zum vorläufigen Scheitern des Ausstellungsprojekts "Kunstwerk Leben" der Grönemeyer-Stiftung im Osnabrücker Stadtrat nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus wie folgt Stellung: "Die Wiedereröffnung des Felix-Nussbaum-Hauses im April 2011 wird für die kulturelle Stadtentwicklung eine einzigartige Chance sein, die Einrichtung einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich erstaunt: Auf eine Landtagsanfrage der SPD-Abgeordneten Ulla Groskurt, ob das in Osnabrück angewandte Sun-Area-Projekt - wie in anderen Bundesländern - auch in Niedersachsen gefördert werden sollte, folgte ein rigoroses "Nein."

Soll Kinderlärm künftig kein Anlass mehr für juristische Klagen sein? SPD-Stadtrats- und Landtagsfraktion sind sich einig: Eine entsprechende Bundesrats-Initiative des Landes Rheinland Pfalz soll auf allen Ebenen unterstützt werden. 

Die SPD-Ratsfraktion sieht sich nach der jüngsten Eltern- und Lehrerversammlung in der Johannisschule in ihrer Haltung bestätigt, eine Umwandlung der Einrichtung in eine religiöse Privatschule abzulehnen und sie statt dessen als öffentliche Schule fortzuführen.

Termine

Archiv: Aktuelles