"Die Öffentlichkeit, aber auch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besitzen ebenso wie Akteure im Schulbereich ein Recht darauf, über alle Regelungen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen informiert zu werden", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Hus und der designierte Vorsitzende, Frank Henning, zu den jüngst bekannt gewordenen Missständen im Reinigungsbereich an einigen Schulen.

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass der Schulhof der Altstädter Grundschule auch weiterhin als Spielfläche genutzt werden darf, ist ein neuer wichtiger Baustein zur kinderfreundlichen Stadt. Das Engagement der Eltern, den Schließdienst zu übernehmen sowie dessen politische Begleitung durch uns haben sich somit gelohnt", betonten für die SPD-Fraktion deren designierter Fraktionsvorsitzender Frank Henning und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer.

"Die am 1. April in der NOZ veröffentlichte Behauptung von JU Chef Till Olaf Voß, wonach die Stadt unter einer extrem wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik des Oberbürgermeisters Pistorius leide, die von der SPD unterstützt werde, kann ich nur als schlechten Aprilscherz zur Kenntnis nehmen", erklärte der designierte SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning auf entsprechende Vorwürfe der Jungen Union.

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben. "Osnabrück leidet wie andere Kommunen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden. Mit der Kulturförderabgabe wollen wir notwendige Einnahmequellen erschließen und zur Rettung der örtlichen Kulturangebote beitragen". Dies machen der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Peters, in einer aktuellen Pressemitteilung deulich.

"Im Zentrum unserer Politik stehen Menschen, nicht das Gewinninteresse privater Unternehmen. Deshalb werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag, die Daseinsvorsorge in Kommunen zu garantieren, weiter mit starken kommunalen Unternehmen sichern. Wer essen will, verscherbelt nicht vorher sein Tafelsilber", kommentierte der designierte Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Henning, den jüngsten Vorstoß der Industrie- und Handelskammer, die sich für ein Mehr an Privatisierung ausgesprochen hatte.