"Auch die letzten Gutgläubigen, die bis heute meinten, die Bundesregierung habe die akute Notlage der Städte und Gemeinden erkannt, sind jetzt bewusst getäuscht worden", ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Henning, über die drohenden Konsequenzen infolge des "1. Sparpakets" der Bundesregierung.

"Um wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen, darf keine unnötige Zeit damit vertan werden, zuvor noch umfangreiche Daten zu sammeln. Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Osnabrücker Sozialkonferenz erstellte Familien- und Armutsbericht beinhaltet schon jetzt Themenfelder, die ein Handeln statt Sammeln nötig und möglich machen", betonen die beiden Ratsfrauen Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE).

"Die jetzt vorliegende Prüfung von Prof. Dr. Rosenzweig kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übernachtungssteuer rechtlich zulässig ist." Dies erklären Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. "Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auferlegt. Mit der Rechtsprüfung von Prof. Dr. Rosenzweig liegen nun auch Hinweise vor, wie diese Abgabe juristisch zu gestalten ist."

Die SPD-Ratsfraktion teilt die auch von der Elternvertretung geäußerte Sorge um die Zukunft der Johannisschule. Vor einer Entscheidung des Rates hält es die Fraktion aber für zwingend, dass die Katholische Kirche endlich präzise ihre Vorstellungen vorträgt.

"Wenn die Landesregierung sich schon lobt, zum neuen Schuljahr 271 neue Ganztagsschulen an den Start gehen zu lassen, wäre eine schnelle Genehmigung eines solchen Angebots auch für die neue IGS Eversburg nur konsequent", erklären der Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paul Meimberg.

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