"In einer Demokratie ist es das gute Recht demokratischer Parteien, die Dinge anders zu sehen und auch unterschiedlich zu beurteilen. Aber eines ist Fakt: Die CDU hat mit ihrer damaligen Mehrheit im Rat durchgesetzt, dass die Fläche, auf der heute die Spedition Koch angesiedelt werden soll, seinerzeit noch als Wohnbaufläche überplant wurde und damit eine Ansiedlung von Koch nicht möglich wäre", erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen der CDU Ratsfraktion.

„Die niedersächsische Landesregierung und das CDU-geführte Innenministerium sind ganz unverdächtig, SPD-Politik zu machen. Wenn die Stadt aber mit aller Klarheit von der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, an beschlossenen Steuererhöhungen festzuhalten, ist das eine schallende Ohrfeige für die hiesigen Fraktionen von CDU und FDP“, stellten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters fest.

Das öffentliche Gedenken an den 20. Juli 1944 wird die Osnabrücker SPD dazu nutzen, auch an Opfer aus den eigenen Reihen zu erinnern, die im Zuge der  sogenannten „Aktion Gewitter“ (bzw. „Gitter“) von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

„Die mögliche Ansiedlung der Spedition Koch am Fürstenauer Weg wird von der SPD-Fraktion einhellig begrüßt. Die Fläche direkt an der B 68 südlich des Gutes Honeburg als Sondergebiet für Betriebe aus dem Gütertransport- und Lagergewerbe auszuweisen, war im Hinblick auf die jetzt geplante Ansiedlung der Spedition Koch eine sehr weitsichtige Entscheidung,“ erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters.

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 „Gemeinnutz muss weiter vor Eigennutz gehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, den Bolzplatz am Schölerberger Knappsbrink zu schließen, ist für uns kein Anlass, jetzt klein bei zu geben“, erklären für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der jugendpolitische Sprecher Uli Sommer.

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