"Zu dem aktuellen Verwaltungsvorschlag, in Eversburg einen Probelauf zur Einführung der neuen Wertstofftonne für Kunststoff und Metall zu starten, gibt es noch offene Fragen, die in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses hinterfragt werden müssen. Wir wollen eine bürgerfreundliche Abfallentsorgung", erklärten für die SPD-Fraktion der abfallpolitische Sprecher Ulf Jürgens und die Eversburger Ratsfrau Alice Graschtat.

„Wenn der Begriff Baumfrevel ein besonders markantes Beispiel suchte, dann wurde dies seit dem Vorfall an der Lürmannstraße gefunden“, erklärten für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Frank Henning und sein Stellvertreter Ulrich Hus. Die SPD werde den Vorfall in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen, zumal der Unmut weit über die Anwohnerschaft hinaus mehr als verständlich sei.

„Dass Bundes- und Stadt-CDU in der Frage der Gewerbesteuer miteinander offensichtlich über Kreuz liegen, kann nicht unsere Sorge sein. Die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung haben jedenfalls genug damit zu tun, geeignete Antworten auf die schwierige Haushaltslage zu finden. Mehrarbeit über Gebühr durch unnötige Anfragen sind da nichts weiter als sinnlose Beschäftigungstherapie und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters. Die SPD-Fraktion empfiehlt der Verwaltung deshalb ausdrücklich, sich nicht über das gebotene Maß hinaus mit dem Klärungsbedarf aus der Unionspartei zu befassen.

"Verlässlichkeit gegenüber gemachten Zusagen und Gradlinigkeit im Handeln zahlen sich auch auf dem sensiblen Gebiet der Wirtschaftsförderung aus", beschrieben der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und sein Stellvertreter Ulrich Hus die Zielsetzung sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Als "Mehrfachangriff, und zwar auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf die heimische Wirtschaft und auf die städtischen Finanzen", kritisierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning sowie sein Stellvertreter und finanzpolitischer Sprecher, Nils Peters, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Wohngeld, energetischer Gebäudesanierung und der Städtebauförderung.

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