„Wenn der Osnabrücker Einzelhandel mit Recht stolz auf rund 5% Umsatzsteigerung ist und auf 1,2 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009 verweist, ist einmal mehr bewiesen, dass in unserer Stadt Wirtschaft, Rat, Verwaltung und Politik im Interesse der Menschen erfolgreich zusammenwirken“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und sein Stellvertreter Ulrich Hus nach der Veröffentlichung entsprechender Erfolgsbilanzen im aktuellen Märkte- und Zentrenkonzept.

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Osnabrück die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch zu kürzen. "Wir appellieren an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen", so Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender.

"Hörgeschädigte Menschen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, die das gleiche Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe haben müssen wie alle anderen", fasste der Vorsitzende der SPD-Fraktion Frank Henning seinen Eindruck von einem gemeinsamen Ortstermin zusammen, den die SPD Fraktion zusammen mit Mitgliedern des Osnabrücker SPD Unterbezirksvorstandes in den Räumlichkeiten des Vereins für hörgeschädigte Menschen in der Knollstraße wahrgenommen hat.

“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman (Osnabrücker Linke) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG).

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst", forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus.