"Wenn wir es durchsetzen können, dass unsere Feuerwehr künftig auf der ehemaligen Militärfläche am Limberg ein neues Übungsgelände bekommt, ist dies beispielhaft für eine sinnvolle Nutzung von Konversionsflächen“, erklärte der Vorsitzende Frank Henning nach einem Ortstermin der SPD-Fraktion in der Feuerwache an der Nobbenburger Straße.

„Wenn es uns gelingt, das Netzwerk hier versammelter Verantwortungsträger noch stärker als bisher zu bündeln und auszubauen, dann hat die Stadt Osnabrück ihre Hausaufgaben gemacht, um Arbeitslosigkeit noch erfolgreicher zu bekämpfen, Beschäftigungsförderung wie Qualifizierung voranzubringen.“ Mit diesen Worten zog SPD-Fraktionschef Frank Henning das Resümee einer externen Sitzung, die die Ratsmitglieder in die Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit geführt hatte. 

"Wenn sich Herr Schirmbeck auf seinen vielen Dienstfahrten quer durch Deutschland öfter einmal nach Osnabrück begeben hätte, wüsste er besser über unsere Stadt Bescheid. Mit solchen Sprüchen vergiftet man das bisher gute Klima regionaler Zusammenarbeit." Mit diesen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning auf Attacken des CDU-MdB Georg Schirmbeck, der die städtische Haushaltspolitik an den Pranger gestellt hatte.

"Nachdem nun auch die Städte im benachbarten Nordrhein-Westfalen durch ihre neue Landesregierung grünes Licht bekommen werden, eine sogenannte Bettensteuer zu erheben, wäre es schön, wenn sich die Osnabrücker Hoteliers weiterhin konstruktiv an einer gemeinsamen Ausgestaltung der geplanten Kulturabgabe beteiligten", betonte für die SPD-Ratsfraktion deren Vorsitzender Frank Henning.

"Dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden schon jetzt dramatisch genug ist, scheint gewisse Akteure nicht zu schrecken. Jetzt fordern wichtige Teile der Wirtschaft sogar, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen massiv einzugrenzen. Kommunale wie überregionale Mandatsträger aller Parteien sind deshalb auch in Osnabrück aufgefordert, diese Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung schnellstens im Keim zu ersticken." 

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