Mit deutlicher Kritik reagiert die Osnabrücker SPD-Fraktion auf das neue Landesgesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern, das zum 1. April 2010 in Kraft treten soll.
"Wir fürchten ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem, dessen fachliche wie finanziellen Folgen bei den kommunalen Jugendämtern abgeladen werden", kritisierten der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus sowie der familienpolitische Sprecher, Uli Sommer.

"Kaum eine energiepolitische Maßnahme lässt sich so überzeugend darstellen wie die Nutzung der Sonnenenergie auf den Dächern unserer Stadt. Das Sun-Area-Projekt leistet dabei schon jetzt Schrittmacherdienste und sollte - im wahrsten Sinne des Wortes - auch auf unser Bundesland ausstrahlen", fordern der energiepolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Frank Henning und die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die künftige Bundesregierung offenbar drastische Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge plant, indem sie kommunale Eigenbetriebe genauso besteuern will wie private.

Die SPD Ratsfraktion und der Parteivorstand freuen sich außerordentlich über das Abstimmergebnis bei der Elternbefragung. „Eindeutiger hätte das Ergebnis nicht sein können, das Warten auf eine zweite Gesamtschule in Osnabrück hat ein Ende!“ freuen sich Marion Fiolka-Dörpmund für die SPD-Fraktion und Jens Martin für den SPD-Vorstand in einer gemeinsamen Presseerklärung.

„Die Osnabrücker Spielplätze müssen Spaß machen und viel besser auf das eingehen, was Kinder wollen. Das neue städtische Spielplatzkonzept muss deshalb zunächst auf ortsnahe Verbesserungen setzen, bevor überlegt wird, von Kindern nicht mehr gefragte Flächen aufzugeben“, formulierte der familienpolitische Sprecher Uli Sommer die Position der SPD-Fraktion zum neuen Spielplatzkonzept der Stadt.

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