Angesichts der Einbrüche in allen öffentlichen Haushalten sieht sich die SPD-Ratsfraktion in ihrer Linie bestätigt, auf eine gezielte Weiterentwicklung des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg ohne ausufernde Kosten für eine Bundesgartenschau gesetzt zu haben. „Hätte sich der Rat unserem weitsichtigen Ausstiegsantrag verweigert, dann hätte unser - von aktuellen Finanzausfällen geplagte - Haushalt vor der Notwendigkeit  gestanden, astronomische Streich- und Kürzungsprogramme auf allen Gebieten zu starten.

Die SPD-Ratsfraktion zeigt kein Verständnis dafür, dass das niedersächsische Innenministerium gleich zwei Osnabrücker Anträge zur Sporthallensanierung der Diesterweg- und der Franz-Hecker-Schule abgelehnt hat. Beides wäre im Rahmen des Konjunkturpaketes II möglich gewesen.

Die SPD-Fraktion ist empört über die ablehnende Haltung der CDU-FDP-Landesregierung, die sich gegen die Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule am Standort Eversburg ausgesprochen hat.

„Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin alles daran setzen, dass so viele örtliche Unternehmen wie möglich in den Genuss städtischer Vergaben kommen. Dies ist der beste Weg, heimische Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Nils Peters in einer Pressemitteilung.

Ein ausgiebiger Gedankenaustausch sowie gemeinsame Perspektiven standen im Mittelpunkt eines Besuchs, den Abgeordnete des niederländischen Provinzparlaments Drenthe der Osnabrücker SPD abstatteten. „Wir können – von der Energie-, der Kultur- bis zur Bildungspolitik ungemein viel voneinander lernen. Es gibt deshalb genug Gründe dazu, unsere herzlichen Kontakte fortzuführen“, fasste der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus das übereinstimmende Resümee von SPD und PvdA mit eigenen Worten zusammen.

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