Mit deutlicher Kritik reagiert die Osnabrücker SPD-Fraktion auf das neue Landesgesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern, das zum 1. April 2010 in Kraft treten soll.
"Wir fürchten ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem, dessen fachliche wie finanziellen Folgen bei den kommunalen Jugendämtern abgeladen werden", kritisierten der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus sowie der familienpolitische Sprecher, Uli Sommer.
Insbesondere die Finanzierung des Gesetzes sei mehr als fragwürdig, denn für den Betrieb des Einladungs- und Meldewesens seien nur 13,5 Landesstellen eingeplant. "Die neuen Fachkräfte werden den ganzen Tag damit befasst sein, an ihren Schreibtischen Meldungen entgegenzunehmen und Einladungen zu verschicken. Erscheint aber ein Kind vor Ort - egal, aus welchen Gründen - nicht zur Vorsorgeuntersuchung, ist die städtische Jugendverwaltung dafür zuständig, sich ein Bild über die Gründe des Fernbleibens zu verschaffen. Folge: Zusätzliche Hausbesuche, neue Personal- und Sachkosten für die Stadt Osnabrück, die bereits jetzt fehlen", befürchtet Sommer. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die SPD-Fraktion deshalb eine Anfrage eingebracht, um sich Kosten und Aufwand  konkret darstellen zu lassen. Es sei völlig inakzeptabel, dass das Land die politische Verantwortung bei der Jugendverwaltung ablade, die Stadt dabei aber finanziell im Stich lasse", ärgerte sich der SPD-Sprecher.
"In Zeiten knapper Kassen ist die Verlagerung der Kosten des neuen Gesetzes wieder einmal ein eklatanter Verstoß gegen das so genannte Konnexitätsprinzip, nachdem der Gesetzgeber auch die Folgekosten für ein beschlossenes Gesetz zu tragen hat", schloss Hus.

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