Per Verordnung hat der niedersächsische Umweltminister Sander (FDP) die Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen auf die Kommunen verlagert. Dies kritisieren die SPD und die Grünen in einer aktuellen Stellungnahme. "Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Ein koordiniertes Vorgehen der Städte gegen die Feinstaubbelastung ist so jetzt kaum noch möglich", so die umweltpolitischen Sprecher der beiden Ratsfraktionen Frank Henning und Volker Bajus.

Gute Chancen sieht die SPD-Fraktion für eine verbesserte Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Atter. "Wenn die Anmietung des Gebäudes machbar ist, haben wir gute Chancen, die durch die Aufgabe der Atterkirche entstehende Lücke bei Kinder- und Jugendangeboten zu schließen und sogar auszubauen", betonten der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uli Sommer und die Atteraner Ratsfrau Edith Mersch. 

"Die stärkere Integration von Förderschülern in die Regelschulen bleibt ein zentrales Ziel der SPD. Dies funktioniert aber nicht durch ein alternativloses Zerschlagen erfolgreicher Ansätze und über eine andere Form der Mangelverteilung. Hier ist eindeutig das Land über die angemessene Finanzierung von Lehrerstunden am Zuge", betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und die schulpolitische Sprecherin, Marion Fiolka-Dörpmund, in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Kann schon der Kindergarten eine Bildungseinrichtung sein? Gibt es sinnvolle Alternativen zum aktuellen Schulsystem? Was kommt nach der Schule? Haben Erwachsene in der "Wissensgesellschaft" irgendwann ausgelernt?

Die SPD-Fraktion wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Durchführung der Bundesgartenschau eine "Irritation der Öffentlichkeit" vor.

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