SPD-Fraktion setzt Prioritäten für die Haushaltsberatungen

„Neben unserem Hauptthema für die diesjährigen Haushaltsberatungen, der Beitragsbefreiung für Krippe und Hort, möchte die SPD-Ratsfraktion weitere Schwerpunkte in den Haushalt für 2019 aufnehmen. Hierfür haben wir uns am Samstag den 3.11.2018 zu einer ganztägigen Haushaltsklausur im Rathaus der Stadt Osnabrück getroffen“, erläutern Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Osnabrück, und Philipp Christ, finanzpolitischer Sprecher, in einer aktuellen Presseerklärung.
„Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt unserer Politik für Osnabrück wird die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein“, ergänzt Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD. „Was von SPD und Grünen bereits beschlossen, wurde 2016 nach den Kommunalwahlen handstreichartig von Oberbürgermeister, CDU, FDP, UWG und Piraten wieder gekippt. Die Auswirkungen, die Kritik daran und das bürgerschaftliche Engagement werden immer deutlicher und intensiver, dem kann sich zum Glück mittlerweile keine Partei mehr entziehen“, ergänzt Panzer weiter.


Aber auch im Straßenbau seien weiterhin verstärkte Anstrengungen nötig. „Wir werden nicht müde immer wieder die Planungskosten für eine Bahnunterführung an der Atterstraße einzufordern, auch gegen den Willen von CDU und Grünen“, so Heiko Panzer weiter. „Die Mindener Straße und die Hermann-Ehlers-Straße sind darüber hinaus wichtige Einfallstraßen für die Stadtteile Lüstringen und Sutthausen. Beide sind stark sanierungsbedürftig, so dass eine schnellere Abarbeitung dieses Sanierungsstaus für die SPD sehr wichtig ist“, verdeutlichen Annette Harding und Frank Henning, als örtliche Abgeordnete die Situation in den Stadtteilen.
„Die Situation der Sportvereine, speziell die Versorgung mit Kunstrasenplätzen, ist in Osnabrück momentan noch sehr mangelhaft“, ergänzt Uwe Görtemöller, sportpolitischer Sprecher und SPD-Bürgermeister der Stadt Osnabrück , die Diskussion. „Ein von der SPD lange geforderter Ausbau von Kunstrasenplätzen im Stadtgebiet, wird mit den jetzigen Haushaltsberatungen endlich Wirklichkeit. Unsere Anstrengungen für den Osnabrücker Sport haben sich somit gelohnt. Das freut meine Fraktion und mich ganz besonders“, so Görtemöller zufrieden.
„Wir fordern zusätzlich eine Stärkung des Personals und somit eine Erhöhung der Qualität unseres Felix-Nussbaum-Hauses. Ein so überregional und bundesweit bekanntes Haus, braucht eine gute Personaldecke“, führt Heiko Schlatermund als kulturpolitischer Sprecher aus.
„Des weiteren lassen wir von der Verwaltung prüfen, in wie weit der Seniorenbeirat, das Jugendparlament, der Migrationsbeirat und das Schwerbehindertenforum ein eigenes Budgetrecht beikommen können. Die tolle, ehrenamtliche Arbeit dieser Gremien sollte mehr wertgeschätzt werden. Eine größere Unabhängigkeit von der Verwaltung wäre dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung“, weiß Agnes Kunze-Beermann, migrationspolitische Sprecherin weiter zu berichten.
„Die Forderungen der SPD-Fraktion werden wir in den interfraktionellen Haushaltsgesprächen einbringen und um Unterstützung bei den anderen Parteien werben. Wir sind sicher, dass unsere politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter unsere guten und sinnvollen Forderungen unterstützen werden“, schließen Frank Henning und Philipp Christ ab.

 

 

 

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