Rede des finanzpolitischen Sprechers Phillip Christ zum Antrag der Linksfraktion "Gegen die Kommunale Schuldenspirale" 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jasper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir als SPD-Fraktion können diesem Antrag der Fraktion „Die Linke“ nicht zustimmen. 
Durch die Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ würde bundesweit schlichtweg ein falscher Eindruck über die Finanzlage und die Situation der Stadt Osnabrück erweckt werden!
Das können wir als SPD-Fraktion so nicht stehen lassen.


Ziel des Aktionsbündnisses sei es, laut dem Antrag, vor dem finanziellen Aus stehende Kommunen vor dem Absturz zu bewahren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Das würde bedeuten, dass Osnabrück vor dem finanziellen Aus steht und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur schwer gesichert werden kann.
Unter diesem erweckten Bild von der Stadt Osnabrück könnte im schlimmsten Fall sogar die Attraktivität nach Osnabrück zu ziehen leiden. Noch dieses Jahr wird die Stadt voraussichtlich trotz der Schuldenlast einen Überschuss von ca. 15 Millionen Euro erwirtschaften. Der eingebrachte Haushaltsentwurf vom Stadtkämmerer bescheinigt auch für das nächstes Jahr ein Plus.
Wir wissen, dass die Verwaltung sehr sparsam und zurückhaltend rechnet und bei der Abrechnung das Plus größer ist als gedacht. Aber im Nachhinein ist es immer besser von einem positiven als von einem negativen Jahresergebnis überrascht zu werden. Trotzdem sollte der Unterschied zwischen Plan und Wirklichkeit dennoch nicht zu groß werden.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
ein Hauptgrund für die aktuell gute Finanzlage sind die sprudelnden Steuerquellen. Die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer und die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind hierbei ausschlaggebend und verzeichnen deutliche Steigerungen.
Im Haushaltsentwurf für 2019 stehen über 80 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Davon ungefähr 26 Millionen für Neubau und Sanierung von Schulen. 19 Millionen für den Straßenbau.
Können wir als Stadt dann behaupten, dass wir kurz vor dem finanziellen Aus stehen und die Lebensqualität leidet?Die Lebensqualität leidet wenn überhaupt durch die Baustellen, die durch die Investitionen entstehen. Hinzu kommt laut dem Entwurf, dass neben den Investitionen auch die Schulden abgebaut werden. Und das ist gut so!
Die gute Finanzsituation sollten wir auch zum Schuldenabbau nutzen um für schwierige Zeiten in der Zukunft gewappnet zu sein. Dabei sei noch erwähnt, dass seit 2015 die Schulden stetig abgebaut werden konnten.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nochmal auf die Lebensqualität zurückkommen.
Für eine hohe Lebensqualität gehört auch eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Die SPD-Fraktion sieht die Stadt mitunter in der Pflicht eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft zu gewährleisten.
Das städtische Klinikum ist das beste Beispiel, dass die Stadt diesem gerecht werde. Zwar ist der Sanierungsprozess noch nicht abgeschlossen, dennoch konnte sich die Lage am Klinikum stabilisieren. Nicht zuletzt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und natürlich auch durch die finanzielle Unterstützung der Stadt in den letzten Jahren.
Können wir anhand dieses Beispiels immer noch von einer „vor dem finanziellen Aus stehenden“ Kommune sprechen, in der die Lebensqualität gesichert werden muss?
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in Anbetracht der laufenden Haushaltsverhandlungen: Lassen Sie uns die gute Finanzlage nutzen und das Beste für Osnabrück erreichen. Solide, Nachhaltig und Gerecht. Wie die NOZ es zutreffend analysierte: Aktuell gebe es keine Sparzwänge und Kürzungsdiskussionen sondern endlich Gestaltungsspielraum. Dazu gehört nicht, liebe Kolleginnen der Fraktion „Die Linke“ dass wir die Situation schlecht reden und uns kleiner machen als wir wirklich sind. Dies wäre ein fatales Signal für Osnabrück.

Daher lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab.
 
Vielen Dank.