SPD-Fraktion setzt Prioritäten für die Haushaltsberatungen

„Neben unserem Hauptthema für die diesjährigen Haushaltsberatungen, der Beitragsbefreiung für Krippe und Hort, möchte die SPD-Ratsfraktion weitere Schwerpunkte in den Haushalt für 2019 aufnehmen. Hierfür haben wir uns am Samstag den 3.11.2018 zu einer ganztägigen Haushaltsklausur im Rathaus der Stadt Osnabrück getroffen“, erläutern Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Osnabrück, und Philipp Christ, finanzpolitischer Sprecher, in einer aktuellen Presseerklärung.
„Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt unserer Politik für Osnabrück wird die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein“, ergänzt Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD. „Was von SPD und Grünen bereits beschlossen, wurde 2016 nach den Kommunalwahlen handstreichartig von Oberbürgermeister, CDU, FDP, UWG und Piraten wieder gekippt. Die Auswirkungen, die Kritik daran und das bürgerschaftliche Engagement werden immer deutlicher und intensiver, dem kann sich zum Glück mittlerweile keine Partei mehr entziehen“, ergänzt Panzer weiter.

Rede des finanzpolitischen Sprechers Phillip Christ zum Antrag der Linksfraktion "Gegen die Kommunale Schuldenspirale" 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jasper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir als SPD-Fraktion können diesem Antrag der Fraktion „Die Linke“ nicht zustimmen. 
Durch die Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ würde bundesweit schlichtweg ein falscher Eindruck über die Finanzlage und die Situation der Stadt Osnabrück erweckt werden!
Das können wir als SPD-Fraktion so nicht stehen lassen.

„Busliniennetz 2019 – Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – Investition von 2,5 Mio. im Jahr“.
SPD-Fraktion: Anregungen der Bürgerinnen und Bürger weitestgehend berücksichtigt und Stadtteile nicht abgehängt.
„Wir freuen uns, dass das neue Busliniennetz der Stadtwerke Osnabrück mit großer Zustimmung innerhalb des Rates verabschiedet werden kann. Die Anmerkungen der Osnabrückerinnen und Osnabrücker konnten dabei weitestgehend berücksichtigt werden. Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass die Veränderungen, Verbesserungen und Neuerungen innerhalb der Bürgerschaft eine hohe Akzeptanz erfahren werden und wir die ÖPNV-Nutzerzahlen deutlich steigern können“, äußern sich Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD, in einer aktuellen Pressemitteilung.  

„Wir fühlen uns bestätigt!“
SPD-Fraktion: ÖPNV ohne Neumarkt - eine teure Qualitätsminderung

 „Die Bedenken der SPD Ratsfraktion hinsichtlich einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes in Osnabrück durch eine Verlegung des zentralen Umsteigeplatz weg vom Neumarkt haben sich bestätigt."

„Schlag ins Genick der Theater!

Als eine katastrophale Fehlentscheidung und einen wahren Schlag ins „Genick der Theater“ bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion, Heiko Schlatermund, die Entscheidung der Landesregierung die zusätzlichen Fördermittel für die niedersächsische Theater nicht mehr in den Haushalt einzustellen. „Hier kann ich als Sozialdemokrat nur an die rot-schwarze Koalition appellieren, diesen Schritt in die falsche Richtung nicht zu gehen. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bekomme ich die finanziellen Probleme des Osnabrücker Theaters sehr genau mit - wie auch die ungleiche Behandlung gegenüber den Theatern in Oldenburg, Braunschweig und Hannover“, verdeutlicht Schlatermund.