SPD fordert eine Krankenhausroute für die Baustellenphase

Die Osnabrücker Ratsfraktion der SPD fordert eine garantierte Erreichbarkeit des Klinikums im Verlauf der Baustellenphase auf der Rheiner Landstraße. „Sanitäter und Notärzte sowie Krankentransporte müssen das Klinikum, auch während der über 2-jährigen Baustellenphase, ohne große Umwege erreichen können“, erklärt Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.
Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit den Stadtwerken nach pragmatischen Lösungen zu suchen. „Wir fordern einen barrierefreien Zugang zum Klinikum“, so Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD weiter.

SPD-Fraktion: Keine Qualitätsverluste durch Neumarktbauarbeiten

„Dass der Neumarkt als zentraler ÖPNV-Knotenpunkt für die Osnabrücker Innenstadt und damit für die Kaufleute in unserem Stadtzentrum unentbehrlich ist, wissen wir spätestens seit dem externen Gutachten im Herbst diesen Jahres. Wir fordern daher erhöhte Sensibilität seitens des Osnabrücker OBs, der das Thema ´Neumarkt´ bereits seit ca. eineinhalb Jahren zur Chefsache erklärt hat, und damit verantwortlich zeichnet“, erklären Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

SPD-Fraktion: Städtische Grundstücke für Wohnbebauung sind zu behalten

„Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen des ´Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum´, die eine formelle Anregung nach dem Kommunalverfassungsgesetz an Oberbürgermeister Griesert gestellt hat. Demnach bittet es, einen Antrag für die Ratssitzung am 04.12. aufzunehmen, der einen Verkaufsverzicht von städtischen Wohnbauflächen bis zum Ende des Bürgerentscheides beinhaltet“, erläutert Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD in einer Pressemitteilung.

„Beim traditionellen Jahrmarkt-Zehnkampf des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V. hat das Team der SPD-Ratsfraktion Osnabrück am Donnerstagabend bravourös den ersten Platz belegt. „Ich bin total geplättet“, staunte Teamchef und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning nach der Urkundenverleihung. „Unsere Ziele waren, den dritten Platz vom letzten Jahr zu verteidigen und besser abzuschneiden als die anderen beiden teilnehmenden Ratsfraktionen, FDP und BOB“, so Henning. „Das haben wir geschafft! Dass wir in unserem Ehrgeiz dann gleich den ersten Platz holen, ist natürlich großartig!“

 SPD-Fraktion: Osnabrück braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

„Die Vonovia als ausschließlich renditeorientierter DAX-Konzern sollte an Artikel 14 des Grundgesetzes, ´Eigentum verpflichtet´, erinnert werden. Es ist ein Skandal, dass Vonovia die Mieten um satte 47% erhöht. Vor allem wenn man weiß, dass Vonovia zusätzlich in dem Ruf steht, es auch mit den  Nebenkostenabrechnungen der Mieter nicht so genau zu nehmen (siehe Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wie-der-wohnungskonzern-seine-mieter-schroepft-a-1238110.html). Mittlerweile dürfte jeder Bürgerin und jedem Bürger bekannt sein, dass es die CDU/FDP-Mehrheitskoalition war, die im Jahr 2004 die städtische Wohnungsbaugesellschaft für „einen Appel und ein Ei“ verscherbelt  und damit ein entscheidendes Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes  - trotz Vorwarnungen -  einfach aus der Hand gegeben hat“, so Frank Henning, MdL und Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung

Termine

Archiv: Aktuelles