SPD-Fraktion: Städtische Grundstücke für Wohnbebauung sind zu behalten

„Wir unterstützen ausdrücklich das Ansinnen des ´Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum´, die eine formelle Anregung nach dem Kommunalverfassungsgesetz an Oberbürgermeister Griesert gestellt hat. Demnach bittet es, einen Antrag für die Ratssitzung am 04.12. aufzunehmen, der einen Verkaufsverzicht von städtischen Wohnbauflächen bis zum Ende des Bürgerentscheides beinhaltet“, erläutert Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD in einer Pressemitteilung.

„Beim traditionellen Jahrmarkt-Zehnkampf des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V. hat das Team der SPD-Ratsfraktion Osnabrück am Donnerstagabend bravourös den ersten Platz belegt. „Ich bin total geplättet“, staunte Teamchef und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning nach der Urkundenverleihung. „Unsere Ziele waren, den dritten Platz vom letzten Jahr zu verteidigen und besser abzuschneiden als die anderen beiden teilnehmenden Ratsfraktionen, FDP und BOB“, so Henning. „Das haben wir geschafft! Dass wir in unserem Ehrgeiz dann gleich den ersten Platz holen, ist natürlich großartig!“

 SPD-Fraktion: Osnabrück braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

„Die Vonovia als ausschließlich renditeorientierter DAX-Konzern sollte an Artikel 14 des Grundgesetzes, ´Eigentum verpflichtet´, erinnert werden. Es ist ein Skandal, dass Vonovia die Mieten um satte 47% erhöht. Vor allem wenn man weiß, dass Vonovia zusätzlich in dem Ruf steht, es auch mit den  Nebenkostenabrechnungen der Mieter nicht so genau zu nehmen (siehe Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wie-der-wohnungskonzern-seine-mieter-schroepft-a-1238110.html). Mittlerweile dürfte jeder Bürgerin und jedem Bürger bekannt sein, dass es die CDU/FDP-Mehrheitskoalition war, die im Jahr 2004 die städtische Wohnungsbaugesellschaft für „einen Appel und ein Ei“ verscherbelt  und damit ein entscheidendes Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes  - trotz Vorwarnungen -  einfach aus der Hand gegeben hat“, so Frank Henning, MdL und Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Genehmigung der Verwaltung instinktlos

„Die SPD-Fraktion im Osnabrücker Rat empfindet es als Skandal, dass die Stadtverwaltung Osnabrück es in einer höchst unsensiblen Weise der AfD, ermöglicht, im Heinz-Fitschen-Haus ihren Parteitag abzuhalten. Ich habe diesen Vorgang in diversen Gremien angesprochen und den Oberbürgermeister mit samt seinen Vorständen massiv aufgefordert, diese Entscheidung zu revidieren. Leider stieß ich auf taube Ohren. OB und Vorstand verhielten sich in der Sache erstaunlich passiv und stoisch“, erläutert Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Rat.

SPD-Fraktion setzt Prioritäten für die Haushaltsberatungen

„Neben unserem Hauptthema für die diesjährigen Haushaltsberatungen, der Beitragsbefreiung für Krippe und Hort, möchte die SPD-Ratsfraktion weitere Schwerpunkte in den Haushalt für 2019 aufnehmen. Hierfür haben wir uns am Samstag den 3.11.2018 zu einer ganztägigen Haushaltsklausur im Rathaus der Stadt Osnabrück getroffen“, erläutern Frank Henning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Osnabrück, und Philipp Christ, finanzpolitischer Sprecher, in einer aktuellen Presseerklärung.
„Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt unserer Politik für Osnabrück wird die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein“, ergänzt Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD. „Was von SPD und Grünen bereits beschlossen, wurde 2016 nach den Kommunalwahlen handstreichartig von Oberbürgermeister, CDU, FDP, UWG und Piraten wieder gekippt. Die Auswirkungen, die Kritik daran und das bürgerschaftliche Engagement werden immer deutlicher und intensiver, dem kann sich zum Glück mittlerweile keine Partei mehr entziehen“, ergänzt Panzer weiter.

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