An dieser Stelle erhalten Sie grundlegende Informationen zu unserer Politik.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2018, insbesondere das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021, setzt klare Zeichen: Wir gehen den Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur konsequent an! Wir setzen klare Akzente im Bereich der Bildungspolitik dieser Stadt, sowohl bei den weiterführenden Schulen, aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung!

Die Investitionsmittel im Schulbereich werden pro Jahr der mittelfristigen Finanzplanung auf jährlich 20 Mio. Euro aufgestockt. Wir investieren damit im Zeitraum von 2018 bis 2021 allein im Schulbereich 80 Mio. Euro um den jahrelangen Investitionsstau im Schulbereich endlich aufzulösen. Unsere Kinder sollen in angenehmer Atmosphäre lernen und der Gang zur Schultoilette darf keinen Ekel mehr erregen.


Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn in den städtischen Haushaltsberatungen die Varianten ausgewählt würden, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt gleichermaßen in den Blick nehmen.

Warum ausgerechnet die Familien, die durch die Erziehungsarbeit, die sie tagtäglich leisten, ununterbrochen einen Beitrag zur Zukunftssicherung der Stadt erbringen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, ist für mich unverständlich.

Die zusätzliche Belastung, die für eine Familie dadurch entsteht, dass die Geschwisterkinderregelung dahin geändert wird, dass 50 % der Kosten zu tragen sind und zudem eine Erhöhung von 6 % erfolgen soll, ist für Familien immens. Dies ist eine unverhältnismäßige Mehrbelastung und schadet vor allem denen, die den Mut zu mehr als einem Kind haben.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lübbersmann,
sehr geehrte Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments,
verehrter Ehrenbürger Hans Jürgen Fip,
verehrte Möser- und Bürgermedaillen- sowie Ehrenringträger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 ich wünsche Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Namen der SPD-Ratsfraktion zunächst ein gutes, gesundes und auch friedliches neues Jahr 2017.

Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen guten alten Brauch zu erneuern.Der Osnabrücker Handgiftentag unterscheidet sich von den üblichen Ratsdisputen, die wir an den restlichen Tagen auf demokratische Art und Weise austragen. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 11. September entscheiden die Osnabrückerinnen und Osnabrücker wie sich das Oberzentrum Osnabrück in Zukunft entwickelt und vor allem Wer entscheidenden Einfluss auf diese Entwicklung nimmt. Als Sozialdemokraten haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die bestimmende Kraft im Rathaus sind, die Osnabrück vorangebracht hat. Diesen Anspruch erheben wir auch in Zukunft und vor allem nach dem 11. September.

Neue Wege Denken – Den Dialog suchen – Mobilität gestalten

1)
Die SPD tritt für ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept für Osnabrück ein. Wir brauchen eine verkehrliche Entlastung unserer Stadt insgesamt. Die Anforderungen an das Mobilitätssystem unserer Stadt wandeln sich, bei leider noch steigenden PKW Zulassungszahlen, wachsenden Ansprüchen an den ÖPNV, steigendem Anteil des Radverkehrs und einer Zunahme von Pendlern. Aus diesem Grund machen wir uns als SPD seit Jahren für ein ganzheitliches Verkehrskonzept stark, welches alle Mobilitätsansprüche der heutigen Zeit berücksichtigt, aber auch den Erwartungen an Nachhaltigkeit und dem Masterplan 100% Klimaschutz gerecht wird.

Termine