Beschluss:

1) Der Rat der Stadt fordert das Bundesministerium für Wirtschaft auf, von der Verordnungsermächtigung des Deutschen Bundestages zur Gestaltung einer Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen, mit dem Ziel, Mieterstrommodelle für die beteiligten Parteien wirtschaftlich attraktiv zu machen und auf diese Weise zu fördern.

Beschluss:

Die SPD-Fraktion benennt nachfolgende Umbesetzung:

 

 

Ausschuss

Ausscheidendes Mitglied

Neues Mitglied

Einigungsstelle nach dem NPersVG

Kamp, Anita

Pieszek, Roswitha

 

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.


gez. Frank Henning

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Kosten durch die Verwendung von sogenannten „fluoreszierenden Asphalt“ für Radwege an Unfallschwerpunkten entstehen. Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, ob es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, eine Teststrecke mit diesem Asphalt einzurichten, um die Auswirkungen auf den Straßenverkehr besser beurteilen zu können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung auf die verkehrliche Entwidmung des Neumarkts eine Planung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Optimierung der Kreuzungen

am Wall und der Spurenaufteilung des Walls zu erarbeiten.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Dialogveranstaltungen zum Verkehrskonzept Westerberg, in allen Bereichen der Stadt, angelehnt an die Zuständigkeitsgebiete der Burgerforen, Runde Tische einzuberufen, die sich mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes befassen. Ziel dieser Bürgerdialoge, die gemeinsam mit der Verwaltung und einem externen Planungsbüro durchgeführt werden, ist es, Lösungen für eine gesamtstädtische Verkehrsentlastung zu entwickeln, die zeitnah von der Verwaltung umgesetzt werden können.