Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück

begrüsst, dass die Niedersächsische Landesregierung zusätzliche Mittel für die Städtischen Bühnen kommunale Theater dauerhaft zur Verfügung stellt, fordert den Niedersächsischen Landtag dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine weitere Erhöhung des Sockelbetrags zur Förderung kommunaler Theater stärker finanziell zu unterstützen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

 

gez. Michael Hagedorn     gez. Frank Henning
Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Herstellung und Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück mittels einer durch die Stadt Osnabrück zu gründenden Kapitalgesellschaft (z.B. Immobilienfonds) erfolgen kann. Ziel dieser Prüfung muss es sein, mindestens 400 - 500 Wohneinheiten auf städtischen Grundstücken zu erstellen und zu finanzieren, deren Mietzins im mittleren und unteren Bereich des Osnabrücker Mietpreisspiegels ist.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning     gez. Michael Hagedorn
Beschluss:

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, alternative Grundstücke im Stadtgebiet oder im Landkreis Osnabrück (im öffentlichen oder privaten Besitz) für den Verein Lebensquelle ausfindig zu machen. Ziel sollte es sein, eine Verlagerung der beabsichtigten Nutzung durch die Lebensquelle auf ein Alternativgrundstück zu ermöglichen, um die weitere gewerblich-städtebauliche Entwicklung im Bereich des Güterbahnhofs nicht länger zu blockieren.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 
gez. Frank Henning     gez. Michael Hagedorn
Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und den Stadtwerken Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im Osnabrücker Stadtgebiet zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch Berufspendler genutzten Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zum Luftreinhalteplan und den Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan, sollen hierbei folgende Maßnahmen und Teilaspekte berücksichtigt werden:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept des Schaustellerverbands Weser-Ems „Kultur Offensive“ zu prüfen. Dabei sollten Gespräche mit allen betroffenen Handlungspartnern (u. a. Verwaltung, OMT, Schausteller, Stadtwerke, OPG, Einzelhandelsverband, IHK, HWK) geführt werden. Alle Aspekte einer Veranstaltungsplanung, insbesondere die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und der reibungslose Ablauf des ÖPNV, sind zu berücksichtigen.

Sachverhalt:
 

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Frank Henning          gez. Michael Hagedorn

Termine

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