Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 559 zu ändern und neu auszulegen.

Ziel der Planung ist neben der Ausweisung von Wohnbauflächen entlang des Rubbenbruchwegs, die Realisierung eines  Parkplatzes am Standort Nr. 5 gemäß des im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am 13.11.2014 vorgelegten Verkehrskonzepts Rubbenbruchweg (VO/2014/4705)

Folgendes ist bei der Änderung des B-Plan 559 und den weiteren Planungen (z.B. Straßenausbauplanung) zu berücksichtigen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Ganztagsschulbetrieb der Hermann-Nohl-Schule ein Konzept zu entwickeln, welches darlegt, wie und in welchem Umfang das bestehende Angebot sowohl für den Primar- wie auch dem Sekundarbereich aufrecht erhalten werden kann und welche finanziellen Mittel ergänzend zur Landesfinanzierung dafür notwendig sind.

Beschluss:

Es wird ein zusätzlicher Mehrbedarf für das Mädchenzentrum (Mehrbedarfsliste Stand 07.10.2014, lfd. Nr. 10) i. H. v. 10.000 € für das Migrationsprojekt bewilligt.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit dem Landkreis Osnabrück eine Kooperationsvereinbarung für das Migrationsprojekt unter anteiliger Kostenübernahme zu schließen, damit eine Fortführung des gesamten Projektes ermöglicht wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wissenschaftspark an der Sedanstraße Ecke Friedrich-Janssen-Straße gelegene 2800 m² große, unbebaute Grundstück (Flur 16, Flurstück 34/4, siehe Anlage) an das Studentenwerk Osnabrück zu einem Kaufpreis von 120 € / m² Grundstücksfläche zu verkaufen. Ziel ist die Errichtung eines neuen Studentenwohnheims durch das Studentenwerk Osnabrück. Die entsprechenden Kaufverträge mit dem Studentenwerk sind vorzubereiten und zum Abschluss zu bringen, hierbei sind folgende Parameter vertraglich festzulegen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Osnabrück zulässig ist.
Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung bis zur Haushaltsverabschiedung am 09.12.2014 zur Entscheidung vorzulegen.

Termine

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