1. Der Rat der Stadt Osnabrück hält auch in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft die
Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Beschränkung des
besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung für
erforderlich. Deshalb fordert er den Bundesgesetzgeber auf, den § 9 AGG (Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz) entsprechend zu ändern und den § 118 Abs. 2 BetrVG
(Betriebsverfassungsgesetz) zu streichen.

Die Verwaltung wird beauftragt den Osnabrücker Radverkehrsplan aus dem Jahre 2005
fortzuschreiben. Aus Basis aktueller Erkenntnisse bundesweiter und europäischer
Radverkehrsförderung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der
Radverkehrsplan so weiterzuentwickeln, dass die gesteckten Ziele von Masterplan Mobilität
und Masterplan 100% Klimaschutz erreichbar werden. Einzelheiten werden im
Fachausschuss behandelt.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim
geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll
und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die
Abgeordneten in Land und Bund werden aufgefordert, sich jeweils in ihren Gremien für eine
Erdkabelführung einzusetzen. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für maximale
Transparenz bei den geplanten Vorhaben zu sorgen und die Forderung nach
Erdverkabelung zu übernehmen. Der Rat unterstützt die Bürgerinitiativen in weiteren
Aktivitäten für eine Erdverkabelung.

Vor Beginn der Aussprache verliest Herr Ratsvorsitzender Thöle den abweichenden
Beschlussvorschlag aus der ursprünglich nichtöffentlichen Sitzung, soweit er in öffentlicher
Sitzung getroffen werden kann:

„Die Stadt Osnabrück veräußert eine Teilfläche der Seminarstraße zur Größe von ca.
553 m².

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Aktionsplan
gegen das Bienensterben zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wesentliche Elemente des Aktionsplans sollen sein:

1. Öffentliches Grün umwandeln in öffentliches „Bunt“!