1. Die vom Land Niedersachsen zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 37.500,00
Euro für eine höhere Pauschale je Belegungsplatz sowie für die Betreuung von
Migrantinnen werden dem Frauenhaus als Einnahme vollständig zur Verfügung
gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte in Osnabrück auf einem
sozialverträglichen Niveau zu halten. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück zu suchen. Geprüft werden soll unter anderem:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Weiterverwertung von in Osnabrück durch den OSB oder Dritte gesammelten Alttextilien nur durch Unternehmen erfolgen, die die Standards des "Dachverbandes Fairwertung" oder vergleichbaren und überprüften Standards einhalten.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und die
Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, das Niedersächsische
Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Bezug auf kommunale Wahlbeamte (§ 78) dahingehend zu ändern, dass Stadträte oder Dezernenten als Beamte auf Zeit eine Mindestamtszeit von mehreren Jahren absolviert haben müssen, um Versorgungsansprüche geltend machen zu können. Darüber hinaus soll die Anrechnung erhöhter Versorgungsansprüche auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, die Anrechnung privater Erwerbseinkünfte auf die Versorgungsbezüge sowie die Altersgrenze ab der die Versorgungsbezüge ausgezahlt werden, überprüft werden.

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die im Rahmen der sogenannten Hexenprozesse
im Bereich der Stadt Osnabrück unschuldig verurteilten Personen sozialethisch zu
rehabilitieren. Er will einen Beitrag leisten, damit die Ehre der durch die Hexenprozesse
verfolgten und hingerichteten Bürgerinnen und Bürger wieder hergestellt wird. Er tut das
auch, um im Namen aller Demokraten die damaligen Taten als Unrecht zu benennen und
den Schmerz darüber auszudrücken.