Die Verwaltung wird beauftragt, alle Planungen zum Umzug der Kunstschule in den Stadtteil
Eversburg mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Anstelle einer Ansiedlung in Eversburg kommt nur ein zentral gelegener und mit dem ÖPNV
gut erreichbarer Standort in Frage.

Die Stadt Osnabrück lehnt die Übertragung des Grundstücks, einschließlich des Gebäudes
der Johannisschule an die Schulstiftung in der Diözese Osnabrück zur Errichtung einer „Trialogischen
Grundschule“ ab.

An der Steuerungsgruppe, die die Weiterentwicklung und den Ausbau der sonderpädagogischen
Förderung in der Stadt Osnabrück, insbesondere im Kontext der Umsetzung der UNKonvention
über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, erörtert und begleitet, ist
ein/e Vertreter/in des „Netzwerk Inklusion Osnabrück“ zu beteiligen.

Der Rat spricht sich gegenüber dem Land dafür aus, auf der Bahnstrecke „Haller Willem“
den zwischen Bielefeld und Halle zu den Hauptverkehrszeiten bestehenden 30-Minuten-Takt
bis Osnabrück zu verlängern.
Er begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger,
die Wiederinbetriebnahme der „Tecklenburger Nordbahn“ zwischen Osnabrück und Recke
erneut zu prüfen.
Die Verwaltung und die PlaNOS werden beauftragt, die Zusammenführung dieser Konzepte
im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen „OS-Bahn“ weiterzuverfolgen.

Folgende Beschlussvorlage wurde durch die Stadtverwaltung in die Ratssitzung eingebracht:

1. Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird aufgehoben; die Arbeit wird
über den 31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

2. Für die Arbeit werden 60.000 € für Personalkosten (zuzüglich zukünftiger tarifbedingter
Kostensteigerungen) und 5.000 € für Sachmittel in das Budget des Fachbereiches für
Kinder, Jugendliche und Familien eingestellt. [...]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Ratsmitglied Christopher Cheeseman:


1. Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird aufgehoben; die Arbeit wird
über den 31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

Termine

Archiv: Anträge