I. Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch. Der in der Sitzung am 17. November 2009 eingebrachte
Haushalt der Stadt Osnabrück für das Jahr 2010 sieht ein Defizit von 56 Mio.
Euro vor. Dies ist fast ausschließlich auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden
Kosten für Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen.
Mit der Schließung von kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Kürzungen bei der
Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit droht die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit
der Städte zerstört zu werden.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, gegenüber dem Bund und dem Land
dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der
Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss
der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des
Optionsmodells muss weiterverfolgt werden.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück einen Runden
Tisch „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ zu konstituieren, der sich u. a. aus Vertretern
der
  • AGOS, Arbeitsagentur bzw. MaßArbeit
  • Sparkasse(-n)
  • Kammern
  • Wirtschaftsverbänden
  • Gewerkschaften
  • Stadtrat und Kreistag
zusammensetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen
Strukturen und Entscheidungen zu entwickeln. Dies soll ein aktiver Beitrag einer örtlichen politischen
Jugendbildung sein, die u. a. der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegenwirkt
und das politische Engagement Jugendlicher stärkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Arbeit und Organisation eines Gremiums
Kinderinteressenvertretung zu erstellen. Dieses Gremium soll an der Schnittstelle von Politik,
Kindereinrichtungen, Fachverbänden und Bürgern wirken.