In der Verwaltung der Stadt Osnabrück und ihren Tochtergesellschaften wird aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes der Einsatz von Recyclingpapier erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Bezugnahme auf den Papieratlas 2008 - Recyclingfreundlichste Stadt Deutschlands - das Beschaffungswesen der Stadt Osnabrück und ihrer Tochtergesellschaften auszurichten. Die städtischen Dienstanweisungen sind in diesem Sinne neu zu fassen.

1. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es sich bei der Finanzierung der Persönlichen Betreuung um eine originäre Landesaufgabe handelt, wird geteilt.

Ab dem Winter 2008/2009 werden auf dem Hauptradewegenetz winterdienstliche Maßnahmen im Bedarfsfall mit den vorhandenen Ressourcen unverzüglich durchgeführt. Die Deckung der damit ggf. verbundenen Aufwendungen erfolgt entsprechend den Regelungen in vergleichbaren Fällen (u.a. zusätzliche Straßenreinigung in einzelnen Wohngebieten, Grünabfallsammelplätze).

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (Freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31.03.2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Anschluss an das Gutachten des Wuppertal-Instituts einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der hierin enthaltenen Vorschläge zu machen.

2. Die Verwaltung möge hierbei weitere, bereits beschlossene Maßnahmen angemessen berücksichtigen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie unter Berücksichtigung dieses Maßnahmenplans ein "Handlungsprogramm Klimaschutz für Osnabrück" erarbeitet werden kann,
dass die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt erreichbar werden lassen.

4. Der RT CO2 ist angemessen einzubeziehen. Weitere Details sind im STUA zu erörtern.

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