Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungsprogramm „Integration und Bildung“ zu erstellen, welches geeignet ist, die unter 1.-4. genannten Ziele mittelfristig zu erreichen. Bereits bestehende Programme und Maßnahmen sind zu berücksichtigen und ggf. auszuweiten bzw. zu verstetigen.

Die Stadt Osnabrück wird sich über den Nieders. Städtetag dafür einsetzen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, für Fahrräder geordnete Parkregelungen mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit

  • Organisationen, Vereinen und Initiativen, die im Rahmen der Erinnerungskultur aktiv sind,
  • Einzelpersonen, die sich im gleichen Sinne engagieren,
  • dem Kulturgeschichtlichen Museum,
  • der Universität Osnabrück,
  • dem Niedersächsischen Staatsarchiv,
  • der jüdischen Gemeinde,
  • der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie
  • weiteren Interessierten

einen Vorschlag für die Umsetzung des bereits in vielen Städten realisierten Konzepts „Stolpersteine“ zu erarbeiten, dessen Leitlinie ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement sein soll.

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass zukünftig im Rahmen der Bauleitplanung die rechtlichen und planerischen Möglichkeiten zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgeschöpft werden.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für Maßnahmen zum wirksamen Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken u.ä.m. gemäß dem NNatSchG im privaten und öffentlichen Bereich zu entwickeln und umzusetzen.

Termine

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