Beschluss:

1.    Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium, also die Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Menschen, erneut in Kraft zu setzen.
2.    Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass der Städtetag seinen Einfluss in Bund und Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern,. damit auch bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.
3.    Der Rat fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich entsprechend auf Bundesebene einzusetzen und in eigener Verantwortung einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
4.    Der Rat appelliert an die Abgeordneten des neuen Bundestages und des 18. Niedersächsischen Landtags sich dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden


Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept für die Innenstadt und besonders frequentierte Bereich zu entwickeln, welches die Anzahl der öffentlich zugänglichen bzw. öffentlichen Toiletten in Osnabrück deutlich erhöht.
Das Konzept soll sowohl Möglichkeiten von Neuerrichtungen von Toilettenanlagen durch die Stadt Osnabrück als auch alternative Handlungsmöglichkeiten (z.B. „Die nette Toilette“ etc.) und die dadurch entstehenden Kosten aufzeigen.

Beschluss:

 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Kooperation für alle Osnabrücker Schulen bestehen, Schulsportaktivitäten enger mit dem Profisport zu verknüpfen. Hierbei sind sowohl die Osnabrücker Sportvereine, der Stadtsportbund, als auch der Landessportbund mit seinen jeweiligen Landesfachverbänden einzubeziehen

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Kooperation für alle Osnabrücker Schulen bestehen, Schulsportaktivitäten enger mit dem Profisport zu verknüpfen. Hierbei sind sowohl die Osnabrücker Sportvereine, der Stadtsportbund, als auch der Landessportbund mit seinen jeweiligen Landesfachverbänden einzubeziehen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschliesst, dass die Limberger Straße im Abschnitt zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße zeitnah fußgängergerecht ausgebaut
und im Straßenausbauprogramm berücksichtigt wird. Planungs- und Ausbaukosten sind in den kommenden Haushalt einzustellen. Für die Ausbauplanung werden folgende Varianten berücksichtigt:


1) Spielstraße,
2) Anliegerstraße mit einem Wendehammer im Bereich der Vogelerstaße.


Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)