Sachverhalt:

Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Presseberichten zufolge hat sich das Land Niedersachsen mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, dass die Kommunen ab 2016 eine Aufnahmepauschale pro Flüchtling von 9.500 € pro Jahr erhalten. Zudem wird diese Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt, ergänzt durch einen jährlich wiederkehrenden Abschlag auf das Folgejahr über 250 Millionen Euro. Ab 2017 soll die Pauschale auf mindestens 10.000 Euro erhöht werden.

Sachverhalt:

Am 21.07.2015 verhängte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für die Stadt Osnabrück. Wir fragen die Verwaltung:

Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
Wie viele Stellen, in welchen Bereichen, wurden nicht wiederbesetzt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?

 
gez. Frank Henning

Sachverhalt:

In Reaktion auf einen „Offenen Brief“ des Vereins Exil zur Flüchtlingsunterbringung, der auch an den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück gegangen ist, wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen kritisiert. Darüber hinaus wird eine Unterbringung von Flüchtlingen in den noch vorhandenen Kasernengebäuden auf dem Limberg angesprochen.

Vor dem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Werden aktuell Sporthallen innerhalb der Stadt Osnabrück durch Flüchtlinge belegt, wenn ja, um welche Turnhallen handelt es sich?
Wenn aktuell keine Turnhallen belegt sind, besteht seitens der Verwaltung die Absicht, dies in Zukunft zu tun?
Sind die vorhandenen Gebäude auf dem Limberg für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet? Wenn ja, ist seitens der Verwaltung eine entsprechende Nutzung angedacht?

 
gez. Frank Henning

Sachverhalt:

Nach der Vorlage zu den Eckwerten für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 (VO/2015/5355) vom 21.04.2015 plante die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtkonsolidierungsbeitrag von 5 Millionen Euro. Im Jahr 2017 sollten 7,5 Millionen Euro eingespart werden.

Nach der o.g. Vorlage sollte Vorstand 2 für 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von 2.145.800 Euro vorweisen, die städtischen Tochtergesellschaften mussten insgesamt 1.667.000 Euro einsparen. In 2017 sollte Vorstand 2 einen Betrag von insgesamt 3.201.900 Euro leisten, die städtischen Töchter sollten insgesamt 2,5 Millionen konsolidieren.

Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen Stellenplanberatungen wird seitens des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport eine Aufstockung der Schulsachbearbeiter/innen-Stellen empfohlen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1.    Wie hoch sind die aktuellen Überstunden der Schulsachbearbeiter/innen?

2.    Welche Auswirkungen hat eine mögliche Ablehnung der beantragten 4,77 Stellen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Osnabrück?

3.    Hat die Verwaltung Möglichkeiten geprüft, eine Stellenmehrung in diesem Bereich zu vermeiden? Wenn ja, welche?


gez. Anita Kamp