Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortrung folgender Fragen:

  1. Welche Baumfällungen sind im Bereich der ehemaligen Scharnhorstkaserne und am Fürstenauer Weg vorgenommen worden und mit welcher Begründung?
  2. Wie ist die grundsätzliche Vorgehensweise der Stadt bei Baumfällungen auf städtischen Flächen?
  3. Ist diese Vorgehensweise bei den aktuellen Baumfällungen eingehalten worden und wenn nein, warum?

gez. Ulrich Hus


Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Sachverhalt:

Neun Osnabrücker Sportvereine haben mit der Stadt Osnabrück Betriebsführungsverträge über zu pflegende Sportanlagen abgeschlossen. Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht ergeben sich für die Vereine Probleme mit dem zuständigen Finanzamt.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

Bereits am 16.1.2007 hat die Niedersächsische Landesregierung das Handlungskonzept „Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern“ beschlossen. Im Rahmen des Konzeptes sind eine Reihe von niedrigschwelligen Angeboten für Betroffene und präventive Maßnahmen gegen Zwangsheirat/Zwangsehen geplant und durchgeführt worden.

2013 haben das Niedersächsische Sozialministerium und das Niedersächsische Justizministerium eine Handlungsempfehlung für Fachleute herausgegeben, die von Familienrichtern und sozialpädagogischen Fachkräften in Kooperation mit der AGJÄ (Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen) erstellt worden ist. Das Niedersächsische Kultusministerium hat zusammen mit einer Mitarbeiterin des Krisentelefons sowie Familienrichtern eine Handreichung für Lehrkräfte veröffentlicht. Einige Jugendämter, Familiengerichte, Ausländerbehörden und Dienststellen der Polizei haben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Problematik von Zwangsverheiratung benannt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Schäden hat der Brand in der Grundschule Sutthausen verursacht, wie ist der
aktuelle Sachstand?
2. Welches weitere Vorgehen ist von der Verwaltung in diesem Fall geplant?
Die Teutoburger Schule erfährt in der nächsten Zeit einige Veränderungen. So werden Teile der BBS Schölerberg dorthin verlagert, und auch der Umbau des Theaters könnte sich auf den laufenden Betrieb der Schule mit seinen unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern, zumindest mittelbar, auswirken. Wir fragen daher die Verwaltung:

Termine

Archiv: Anfragen