Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen
der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese
Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche und wie viele Grundstücke auf dem geplanten Trassenverlauf der Westumgehung
bzw. Entlastungsstraße West befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Osnabrück und
welche Finanzmittel wurden für deren Erwerb bisher verausgabt?

Die Verzahnung von Polizei und Feuerwehr in Gestalt der gemeinsamen Leitstelle hat sich
offensichtlich – sowohl konzeptionell wie in der praktischen Umsetzung – bewährt. Aufgrund
dieser Struktur hat sich der Arbeitsaufwand mit Blick auf die Qualität und Quantität der
Bewältigung der Einsätze, die keinen Aufschub dulden, erheblich gesteigert (ca. 200 Anrufe
pro Tag in der Leitstelle). Mitarbeiter der Osnabrücker Berufsfeuerwehr beklagen allerdings
die permanente Unterbesetzung der Leitstelle in ihrem Bereich. Sie sind zudem offensichtlich

In seiner jüngsten Sitzung hat der Planungs- und Entwicklungsausschuss der Gemeinde
Bissendorf einstimmig die Planungen der Stadt Osnabrück, am Neumarkt ein
Einkaufscenter, die Osnabrück Arcaden des Projektentwicklers mfi, mit 16.500 qm
Verkaufsfläche zu realisieren, abgelehnt (siehe auch beigefügten NOZ-Artikel vom 1. Juni
2013).

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 eine Vorkaufsrechtssatzung im
Bereich des Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt – (vorhabenbezogener
Bebauungsplan) gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beschlossen (VO/2013/2613). Ziel der Vorkaufsrechtssatzung
ist es, im Bereich des Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt –
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) ein Einkaufszentrum mit einer ausreichend großen
Verkaufsfläche und einer damit zusammenhängenden regionalen Sogkraft zu entwickeln und

Am 6. Mai 2013 hat der Geschäftsführer der Zion GmbH, Herr Ralf Gervelmeyer, unterstützt
vom Pressesprecher des Vereins Lebensquelle, Herrn Günter Strunk, in einem Interview des
Fernsehsenders OS1TV sinngemäß erklärt, dass

- die 300 Mitglieder des Vereins Lebensquelle beabsichtigen, auf einer Fläche der
ehemaligen Stückgutabfertigung im Eingangsbereich zum Güterbahnhofsareal etwa
10 Mio. Euro für ein neues Gemeindezentrum und eine Veranstaltungshalle mit 3000
Sitzplätzen zu investieren.

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