Die sogenannten Aufstockereinkommen entwickeln sich immer mehr zu einem
gesellschaftspolitischen Problem. Darüber sind sie auch für die Stabilität der kommunalen
Finanzen von hoher Bedeutung, zumal die fortgesetzte Weigerung der Bundesregierung,
einen Mindestlohn einzuführen, die Situation der öffentlichen Haushalte massiv verschärft.

Der Rat der Stadt Osnabrück steht im Verwaltungs-, Bildungs- und Sicherheitsbereich vor
Investitionsentscheidungen, die angesichts seines begrenzten finanziellen Spielraums von
erheblicher Tragweite sind.

Dies betrifft im Wesentlichen folgende Investitionsvorhaben:

Folgt man der Berichterstattung unserer lokalen Tageszeitung (vgl. Neue OZ vom
01.11.2012), gibt es u.a. in den Städten Leer, Hattingen, Vechta und Bochum öffentliche
Laubkörbe, in denen die Bürger herabgefallene Blätter entsorgen können.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie werden aus Osnabrücker Sicht die Erfahrungen anderer Kommunen beurteilt,
und lassen sie sich auch auf unsere Stadt übertragen?

Wiederholt ist der Berichterstattung in Medien zu entnehmen, dass westdeutsche Städte auf ihre wachsenden unverschuldeten Haushaltsbelastungen hinweisen und dabei insbesondere ihre Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit thematisieren.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie lassen sich die entsprechenden Haushaltsbelastungen seit Beginn der Zahlungen für die Stadt Osnabrück quantifizieren?

2. Mit welchen Belastungen ist in den nächsten Jahren zu rechnen, falls sich die Rechtslage nicht ändert?

Aus der Bürgerschaft gingen in jüngster Zeit Hinweise ein, dass in Osnabrücker Gaststätten
- trotz des gesetzlichen Verbots - womöglich wieder verstärkt geraucht wird. Sollte sich eine
solche Vermutung bestätigen, würde das Rauchverbot in solchen Fällen offenbar
rechtswidrig umgangen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Liegen auch der Verwaltung entsprechende Informationen vor?

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