Folgt man einer Mitteilungsvorlage (Anlage 1 zur StUA-Sitzung am 2. Dezember 2010), die seitens
der Lokale Agenda 21 Osnabrück als Stellungnahme zum barrierefreien und gemeinschaftlichen
Wohnen im Sanierungsgebiet Lotter Straße/Ernst-Sievers-Straße abgegeben wurde, sollen
Investitionskosten ab 2011 in Niedersachsen nur noch in solitären Einrichtungen der Kurzzeitpflege
übernommen werden.
Dies würde gemäß der o. g. Mitteilung bedeutet, dass die Investitionskosten der Kurzzeitpflege
in stationären Einrichtungen für Menschen mit Bedarf an Sozialleistungen allein von der Stadt
Osnabrück finanziert werden müssen. Die Kosten würden somit nicht mehr wie bisher vom Land
Niedersachsen getragen.

Zu den Aufgaben der Feuerwehr gehört u. a. vorbeugender Brandschutz.

Wir fragen dazu die Verwaltung:


1. Gibt es im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes Vergleiche mit anderen Städten/
Gemeinden/Ländern (Benchmarking)?

Ende November hat der Bundestag über die Fortführung des Programms Soziale Stadt beraten
und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen,
das Programm im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zu kürzen
und es darüber hinaus auf rein bauliche Maßnahmen zu beschränken.
Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und
Bildungsangebote sowie die lokale Ökonomie gefördert werden, streicht die Regierung offensichtlich
ganz. Es ist somit zu erwarten, dass zahllose erfolgreiche Soziale-Stadt-Projekte und
das damit verbundene ehrenamtliche Engagement in Quartiersräten und Nachbarschaftsinitiativen
unmittelbar vor dem Aus stehen.

Der von der Verwaltung angedachte Umzug der Kunstschule vom Standort Nobbenburger Straße
in die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtteilbibliothek Eversburg hat eine kontroverse Diskussion
ausgelöst.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie stellen sich die Kosten für einen möglichen Umbau in Eversburg dar, und ist für den
Fall des Umbaus sicher gestellt, dass die bisherigen, auf mehrere Räume in der Werkstatt
Nobbenburger Straße verteilten Angebote - wie bisher an einem einzigen Standort - sachgerecht
fortgeführt werden können?

In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Oktober 2010 wurde über die Ergebnisse eines
bundesweiten Vergleichs im Auftrage der Bertelsmann-Stiftung zu den erreichten Schulabschlüssen
berichtet. Danach schneidet die Stadt Osnabrück deutlich schlechter ab als die
Nachbarstädte oder der Landkreis Osnabrück. Mit 10,5 % Schulabgängern ohne Abschluss
gehört die Stadt, folgt man dieser Aussage, zu den Schlusslichtern in der Region.
Diese Ergebnisse beunruhigen und überraschen insofern in besonderer Weise, als von Seiten
der Verwaltung in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen worden ist, dass in
der Stadt Osnabrück vergleichsweise wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen
(nach einer letzten Erhebung 6,73 %).

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