In einer Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbandes vom 07. Februar 2008 wird darauf hingewiesen, dass bei dem im Februar bekannt gewordenen Brand in Ludwigshafen deutlich geworden sei, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Feuerwehr vorangetrieben werden müsse, um in Notsituationen die Kommunikation mit Betroffenen zu verbessern und im Vorfeld die Brandschutzaufklärung zu stärken.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie hoch ist der Migrantinnen-/Migrantenanteil in der Osnabrücker Feuerwehr (Berufs- und Freiwillige Feuerwehr) derzeit?
  2. Welche Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten in die Osnabrücker Feuerwehr werden bereits ergriffen?
  3. Wie kann die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Feuerwehr Osnabrück verbessert und der Migrantinnen-/Migrantenanteil in der Feuerwehr erhöht werden?

Herr Erster Stadtrat Leyendecker beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
In der Freiwilligen Feuerwehr versehen derzeit 3 Briten, 1 Niederländer und 1 Deutsch-Iraner Dienst; sie sind voll integriert. Der Migrantenanteil beträgt 1,9 %. Bei der Berufsfeuerwehr ist derzeit lediglich ein Feuerwehrmann mit Migrationshintergrund beschäftigt. Hier beträgt der Migrantenanteil 1 %.

Zu 2.:
Spezielle Maßnahmen zur Integration von Migranten in die Osnabrücker Feuerwehr wurden bisher nicht ergriffen. In der Freiwilligen Feuerwehr können Migrantinnen und Migranten, die sich als Feuerwehrfrauen bzw. Feuerwehrmänner ausbilden lassen wollen, aufgenommen werden, soweit sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und als künftige Atemschutzgeräteträger gesundheitlich geeignet sind. Die erforderlichen Lehrgänge sind in Osnabrück zu absolvieren, spätere auch an einer Nieders.  Landesfeuerwehrschule. Bei der Berufsfeuerwehr muss ein Migrant die beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen z. B. deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und die vorgeschriebenen laufbahnrechtlichen Vorgaben z. B. Höchstalter 30 - 35 Jahre, abgeschlossene handwerkliche Ausbildung, gesundheitliche Eignung erfüllen sowie die deutsche Sprache beherrschen.

Zu 3.:
Unter Hinweis auf das bereits zu 1) und 2) Gesagte ist festzustellen, dass die Auswahl von Bewerbern bei der Feuerwehr nach einer „Bestenauslese“ erfolgt. Es findet  dementsprechend keine Benachteiligung, aber auch keine Bevorzugung von Migranten statt. Selbstverständlich wird von der Feuerwehr bei entsprechender Eignung und Befähigung die Einstellung von Migranten begrüßt, um hierdurch die Kommunikation und Integration zu verbessern. Bei der Freiwilligen Feuerwehr ist allerdings zu beachten, dass die Aufnahmekapazität begrenzt ist, da sich der Nachwuchs für den aktiven Bereich in der Regel aus der jeweiligen Ortsjugendfeuerwehr rekrutiert.
Unabhängig davon wird derzeit vom Vorbeugenden Brandschutz der Berufsfeuerwehr ein Merkblatt über das Verhalten im Brandfall in den fünf meist verwendeten Fremdsprachen der Stadt erarbeitet. Dies könnte z. B. über den Migrationsbeirat an Interessierte verteilt werden.

Beratungsverlauf:

Herr Meier berichtet über eine Kampagne der Polizei, die in jüngster Vergangenheit verstärkt versucht habe, Bewerber aus Migrantenkreisen für die Polizeilaufbahn zu interessieren. Nach seiner Erinnerung sei es hierfür nicht erforderlich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen oder einem EU-Staat anzugehören.

Herr Leyendecker stellt hierzu fest, dass zwar eine gezielte Anwerbeaktion nach seiner Auffassung unter Umständen mit dem Diskriminierungsverbot kollidieren könnte. Eine verstärkte Ansprache von Bewerbern mit Migrationshintergrund könnte in Erwägung gezogen werden.

Sowohl er als auch Herr Oberbürgermeister Pistorius stellen übereinstimmend fest, dass die Einstellung von Polizisten wie auch Feuerwehrleuten ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft nicht möglich ist.

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