Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, über städtische Richtlinien auf der Grundlage des § 5 ff BImSchG und der §§ 17, 52 BImSchG Anforderungen an das Emissionsverhalten von Baustellenfahrzeugen bei der kommunalen Vergabe von Bauleistungen zu regeln (insbesondere bei größeren Bauvorhaben in Feinstaub belasteten Bereichen)?

Von den Ratsgremien sind in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht worden, um die Situation im Bereich der Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof zu ordnen und zu entspannen. Die Verwaltung hat dagegen Bedenken überwiegend rechtlicher Art vorgebracht und wiederholt angekündigt, von sich aus Vorschläge machen zu wollen.

Wie die Verwaltung bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt hat, ist ein Teil der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet selbst, z.B. durch Dachbegrünungen auf den einzelnen Grundstücken, erbracht worden. Dies ist allerdings nur ca. bei der Hälfte der Grundstücke so realisiert worden.

Gemäß der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung) des Bundesministeriums der Justiz ist die Bildung von Heimbeiräten vorgesehen. Es sollte unstrittig sein, dass derartige Interessenvertretungen insbesondere für die betroffenen Seniorinnen und Senioren sowie für die städtische Seniorenpolitik insgesamt von hoher Bedeutung sind. Nach Information der SPD-Fraktion ist die Wahl von Heimbeiräten offenbar nicht in allen betroffenen Einrichtungen Osnabrücks erfolgt, obwohl die Träger gemäß § 2 der genannten Verordnung auf die Bildung von Heimbeiräten hinwirken sollten.

Folgt man Berichten der Tagespresse in anderen Städten (Nordwestzeitung vom 23. September 2008 sowie Hannoversche Allgemeine vom 18. September 2008), sind dort – im Vergleich zum Vorjahr – erheblich verringerte Einbürgerungszahlen zu verzeichnen. Als mögliche Ursache wird unter anderem der neue Einbürgerungstest genannt.